Landolt Martin · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen und den Gegenentwurf unterstützen. Wir anerkennen damit, dass es im Gegenentwurf gelungen ist, eine regional ausgewogene Vorlage zu finden, die einerseits der Bedeutung des öffentlichen Verkehrs und andererseits den Herausforderungen rund um die Infrastrukturfragestellungen Rechnung trägt. Wir stimmen dem Gegenentwurf aber auch zu, weil wir inzwischen die Gewissheit bekommen haben, dass eine vergleichbare Vorlage für den Strassenverkehr in Aussicht gestellt ist, geplant ist. Wir finden es wichtig, dass dort endlich ein vergleichbares Konzept gefunden wird, damit dieses Gegeneinander-Ausspielen von öffentlichem Verkehr und Strasse mindestens die Chance hat, endlich ein Ende zu finden. Wir wehren uns gegen dieses Gegeneinander-Ausspielen, weil für uns öffentlicher Verkehr und Strassenverkehr keine Schwarz-Weiss-Frage, keine Entweder-oder-Frage ist. Vielmehr geht es hier um einen komplementären Mix, der natürlich aufgrund der regionalen Gegebenheiten da und dort in der Gewichtung anders aussehen kann.

Wir kommen aber bei all dieser Euphorie nicht darum herum, darauf hinzuweisen, dass das Ganze auch eine finanzpolitische Komponente hat. Wir haben alle Freude an diesen beschlossenen und beantragten Ausbauvorhaben, die auf uns zukommen, aber diese Euphorie müssen wir ein bisschen relativieren, weil wir hier über sehr grosse Investitionssummen reden. Natürlich sind es Investitionen, es sind nicht einfach Kosten. Aber wir haben immerhin, Stand heute, die bundesrätliche Vorlage im finanziellen Bereich inzwischen fast verdoppelt, ohne dass sich der Bundesrat vehement dagegen gewehrt hätte. Dennoch muss man erwähnen, dass wir uns hier finanzpolitisch möglicherweise etwas weit aus dem Fenster lehnen.

Wie gesagt, die BDP-Fraktion wird grundsätzlich den Gegenentwurf unterstützen. Wir werden da und dort, insbesondere bei den Finanzierungsfragen, die Minderheiten unterstützen, vor allem dort, wo fiskalpolitisch exotische Präjudizien drohen, beispielsweise bei der Zweckbindung der Bundessteuer, aber auch beim absehbaren Basar rund um den Pendlerabzug. Dort werden wir die Minderheit unterstützen und vor allem den Status quo vertreten. Grundsätzlich unterstützen wir diese Vorlage und empfehlen die Initiative zur Ablehnung.