Aebischer Matthias · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Ich begrüsse die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr". Ich begrüsse auch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates, die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi). Beide Ideen haben eine gesicherte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zum Ziel. Das ist ein Muss in einer Zeit, welche von Energiewende und Verkehrswende geprägt ist. Wer nur die Finanzierung der Bahninfrastruktur sicherstellen will, setzt sich für den Gegenvorschlag ein, wer zusätzlich eine Umlagerung ins Auge fasst, befürwortet die Initiative.

Dass die Grundidee der Instandhaltung und auch des teilweisen Ausbaus der Bahninfrastruktur heute so grossen politischen Rückhalt geniesst, hat für mich zwei Gründe:

1. Es haben alle, fast alle die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf den öffentlichen Verkehr. Im öffentlichen Verkehr liegt die Zukunft. Kein Land ist punkto öffentlichen Verkehr besser vernetzt als die Schweiz. Das macht mich sehr stolz. Das muss so bleiben.

2. Die früheren Gegner des öffentlichen Verkehrs haben erkannt, dass das Ausspielen von Strasse und Trasse nicht zielführend ist. Es ist allen mittlerweile klar: Heute sprechen wir von Fabi, das b steht für die Bahn, morgen dann von Fasi, das s steht für die Strasse. Dieses Miteinander ist dringend nötig. Es lässt aber ein gestaffeltes Vorgehen problemlos zu. Somit komme ich zu einem anderen Schluss als Kollege Binder.

Die Finanzierung und der Ausbau der Infrastruktur sind nur der eine Teil. Der andere Teil betrifft die Lenkung des Verkehrsaufkommens, die nachhaltige Nutzung der Netzkapazitäten. Auch hier hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit erkannt. In der Botschaft zur aktuellen Legislaturplanung sieht der Bundesrat nämlich vor, einen Konzeptbericht zum sogenannten Mobility-Pricing zu erstellen. Andere Länder sind da schon etwas weiter - sicher auch deshalb, weil sie wegen des massiv grösseren Verkehrsaufkommens zu solchen Massnahmen gezwungen worden sind.

Ich war im Frühjahr in London. Dort feiert Road-Pricing bereits das 10-Jahres-Jubiläum. Die Erhebung einer Gebühr für Fahrten in die Innenstadt ist eine Erfolgsgeschichte. Sie führt nämlich nicht nur zu weniger Staus in den Stosszeiten, sondern bewirkt - und das ist erwiesen - ein Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel oder auf umweltfreundlichere Fahrzeuge. Die erhobenen Gebührengelder wiederum werden in den Nahverkehr investiert. Das Mobility-Pricing ist aber eben nicht nur Road-Pricing, sondern es beinhaltet Massnahmen zu einer benützungsbezogenen Abgabe für die Infrastrukturnutzung im Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr.

Wir von der SP sind sehr gerne bereit, diese Diskussion zu führen - jedoch zu einem späteren Zeitpunkt und nicht heute. Denn heute geht es einzig und allein um die Finanzierung und um den Erhalt der Bahninfrastruktur.