Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Dieses Anliegen, dieses Geschäft scheint nach einer langen, leidvollen Geschichte zu einem guten Ende zu kommen. Die heutige Situation - sie wurde von allen Votantinnen und Votanten bereits geschildert - ist ja sehr stossend: Wenn Frauen ohne Komplikationen ihre Schwangerschaft erleben und die Niederkunft ohne Komplikationen vonstatten geht, haben sie keine Kostenbeteiligung für die medizinischen Leistungen zu erbringen; hingegen haben Frauen, bei denen es Komplikationen gibt, diese Kostenbeteiligung zu finanzieren.

Dass dies stossend ist, haben wir schon lange erkannt. Verschiedene Mitglieder unseres Rates haben entsprechende Vorstösse deponiert, und zwar aus fast allen Fraktionen. Es waren die Motionen Galladé 05.3589, Gutzwiller 05.3591, Häberli-Koller 05.3590 und Teuscher 05.3592. Sie wurden in beiden Räten angenommen. Doch dann wurden sie unglücklicherweise in die Managed-Care-Vorlage eingebaut, auch aus Effizienzgründen, was manchmal vielleicht nicht das schlaueste Argument in der Politik ist. Sie wurden dort eingebaut, obwohl sie von der Sache her nichts mit der Managed-Care-Vorlage zu tun hatten.

So kam es dann, wie es kommen musste: Das eigentlich unbestrittene Anliegen wurde zusammen mit dem Rest der Managed-Care-Vorlage abgelehnt. Befürworter und Gegner der Managed-Care-Vorlage waren sich aber einig, dass dieses Anliegen der Aufhebung der Kostenbeteiligung unbestritten oder zumindest mehrheitsfähig war. Deshalb haben wir uns rasch an die Arbeit gemacht und den Vorstoss von Frau Maury Pasquier genutzt, um diese Revision wieder an die Hand zu nehmen. Sie liegt Ihnen nun vor, Eintreten ist ja unbestritten.

Wir bitten Sie, der Vorlage zuzustimmen und damit diesem Anliegen endlich zum Durchbruch zu verhelfen.