Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Unbestritten ist und war der Wechsel von einem Stufensystem zu einem stufenlosen System, um die Schwelleneffekte auszumerzen. Die zentrale Frage, Sie haben es bereits in den Vorvoten gehört, lautet: Ab welchem Invaliditätsgrad soll eine volle Rente ausgerichtet [PAGE 729] werden? Wir haben im Nationalrat in der ersten Lesung der Limite von 70 Prozent zugestimmt und damit in Kauf genommen, dass keine Einsparungen resultieren werden. In meinem damaligen Votum habe ich den Ständerat aufgefordert, eine Kompromisslösung von 75 Prozent zu prüfen, um eben auch noch Einsparungen für das System zu erzielen. Der Ständerat hat diesen Ball nicht aufgenommen und hat an seinen 80 Prozent festgehalten. Aber das Bundesamt für Sozialversicherungen hat einen Berechnungsfehler festgestellt, leider erst am Vorabend der Ständeratssitzung, d. h., der Ständerat kannte die neuen Zahlen zum Zeitpunkt seines Beschlusses nicht. Aufgrund dieser Zahlen ist die Lösung gemäss Minderheit nicht kostenneutral, wie wir meinten, sondern sie bringt Einsparungen von jährlich 45 Millionen Franken gegenüber den 60 Millionen Franken gemäss Ständerat und Kommissionsmehrheit. Diese doch recht kleine Differenz rechtfertigt es für uns Grünliberale nicht, Härtefälle in Kauf zu nehmen und das Risiko eines Referendums einzugehen.

Welches sind die Auswirkungen der neuen Zahlen auf die Bilanzierung? Die Entschuldung erfolgt gemäss Bundesrat im Jahr 2025, gemäss Ständerat im Jahr 2028 und gemäss Variante Lohr kurz danach; es werden nämlich Ende 2028 noch 82 Millionen Franken übertragen. Für uns Grünliberale sind diese Varianten somit bezüglich Entschuldung absolut gleichwertig. Bei der Berechnung bleibt aber ein schaler Nachgeschmack. Wir sind verunsichert und wissen nicht, ob die vorgelegten Zahlen richtig sind. Da uns keine Fakten vorliegen, die das widerlegen, bleibt uns nichts anderes übrig, als daran zu glauben, auch wenn nicht alle Zweifel ausgeräumt sind.

Aber wir Grünliberalen werden die Minderheit Lohr unterstützen.