Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

International ist die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer im Gefolge der Bankenkrise erneut aktuell geworden. Es ist festzustellen, dass auf Ebene der G-20-Länder kein Konsens zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer besteht und dass auch innerhalb der EU - und das ist eigentlich wichtig - keine Einigung über eine EU-weite Finanztransaktionssteuer erzielt worden ist. Abgelehnt wird die Steuer insbesondere von Staaten mit wichtigen Finanzplätzen wie London oder Luxemburg sowie von den nordischen Ländern Schweden, Finnland und Dänemark. Der Bundesrat hat auch zur Kenntnis genommen, dass innerhalb der EU im Herbst 2012 elf Mitgliedstaaten, welche die Finanztransaktionssteuer befürworten, das Projekt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit voranzutreiben begannen. Dabei bliebe - bei allen noch offenen Fragen in Bezug auf die Umsetzung des vorgesehenen Ansässigkeitsprinzips für die an der Transaktion Beteiligten und des Ausgabeortsprinzips für die gehandelten Finanzprodukte - das Anwendungsgebiet der Finanztransaktionssteuer auf diese elf teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU begrenzt; es kann also nicht auf die ganze EU ausgeweitet werden.

Der Bundesrat wird die Entwicklung auf dem Gebiet der Finanztransaktionssteuer weiterhin verfolgen. Er sieht derzeit jedoch keinen Anlass, von seiner am 28. April 2010 im Rahmen einer Aussprache bezogenen Position abzurücken. Für den Fall einer Lösung unter Einbezug der G-20 und der wichtigsten Finanzplätze würde er aber seine Haltung erneut überprüfen.

Der Bundesrat befürwortet den freien Kapitalverkehr. Dieser soll jedoch die legitimen Besteuerungsansprüche der einzelnen Länder nicht untergraben. Im Sinne dieses Anliegens hat die Schweiz die internationale Amtshilfe erweitert; entsprechend revidiert sie laufend ihre Doppelbesteuerungsabkommen. Die Einschränkung illegaler Finanztransaktionen ist im Übrigen auch Ziel der Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) der OECD. Zu dieser Stossrichtung hat sich ja auch die Schweiz verpflichtet; wir haben eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage am Laufen und werden diese dann auswerten.

Im nationalen Recht misst der Bundesrat der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ebenfalls grosses Gewicht zu. Er hat dafür eine Vorlage zur Revision des Steuerstrafrechts in die Vernehmlassung gegeben. [PAGE 994]