Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Sie sind ja in der Differenzbereinigung, und es geht im Wesentlichen, wie gesagt, noch um diese eine Differenz zum Ständerat. Der Ständerat ist Ihnen bei den Kantonsbeiträgen entgegengekommen, und ich ersuche Sie deshalb, hier auf die Linie des Ständerates einzuschwenken. Es ist aber nicht das einzige Argument hierfür.

Herr Nationalrat Hurter, wir haben nie gesagt, wir seien gegen die Elektrifizierung der Linie. Aber dieses Vorhaben passt nicht in die HGV-Struktur, in die Hochgeschwindigkeitsprojekte hinein. Als man damals im Parlament das HGV-Paket schnürte - Sie hören mir nicht zu, aber vielleicht habe ich Glück, jawohl, hier bin ich! (Heiterkeit) -, war die Linie St. Gallen-Konstanz-Singen nicht dabei; sie ist kein HGV-Projekt. Beim HGV-Paket, das damals geschnürt wurde - die vielen Forderungen der Kantone lagen kostenmässig bei 1,3 Milliarden Franken -, einigte sich das Parlament schlussendlich auf 1,1 Milliarden Franken. Die damalige Einigung aufzubrechen, erachte ich als falsch, zumal nach dem heutigen Stand der Dinge eine Reserve von etwa 59 Millionen und eben nicht eine von 100 Millionen Franken besteht.

Es kommt ein weiteres Argument hinzu: Ja, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, der Ständerat habe den Betrag für die Fabi-Projekte aufgestockt. Diese Aufstockungen betreffen aber allesamt nur Projekte, die bei den Kantonen schon in der Vorprüfung waren und durch ein Assessment gingen; und das trifft auf diese Strecke eben nicht zu.

Wir sagen Folgendes: Wenn Deutschland mit einem konkreten Vorhaben, einer Achse, einer Kostenbeteiligung an uns herantritt, werden wir das Anliegen gerne prüfen und im Sinne des Postulates dranbleiben. In Deutschland ist das Bundesverkehrsministerium in Berlin dafür zuständig - und Baden-Württemberg ist herzlich eingeladen, auch etwas daran zu bezahlen. Das Projekt ist kein Spielball, Herr Nationalrat! Wir vom UVEK her haben nie einen Link zum Staatsvertrag mit Deutschland zur Regelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich gemacht. Wir haben Ihnen den Staatsvertrag zur Zustimmung empfohlen, mit oder ohne diese Strecke; für uns hat dies keinen inneren Zusammenhang.

Es braucht aber eine Vereinbarung mit Deutschland, wenn man diese Linie will und wenn man das Schweizer GA übertragen will usw. Da sind wir noch nicht einmal für Verhandlungen angefragt worden.