Hurter Thomas · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Ich begründe hier gerne noch einmal meinen Minderheitsantrag.

Worum geht es eigentlich bei diesem Minderheitsantrag? Es geht um die sogenannte Elektrifizierung der Hochrheinstrecke; es geht darum, dass 2016 eine neue Konzession vergeben wird; es geht darum, dass die SBB ein Interesse daran und übrigens auch ein Angebot dafür eingereicht haben; es geht darum, dass die SBB ihre Grenzgürtelstrategie, die ihnen der Bundesrat aufgezwungen hat, auch durchführen können; es geht aber auch um die Verbindung von zwei Kantonshauptorten, um eine Verkürzung von einer Stunde; es geht darum, die Ostschweiz an den TGV und die Westschweiz an den ICE anzubinden; es geht um eine Verkehrsentlastung - Bahn und Strasse - in der Region Zürich; es geht um einen Restkredit innerhalb des HGV-Anschluss-Konzepts und eine hälftige Finanzierung. Ich möchte hier anfügen, dass auch der Bund ein Interesse an dieser Strecke hat. Der Chef des BAV hat am 22. und 23. September 2011 sein Interesse an dieser Strecke bekundet. Auch die Idee der Mitfinanzierung ist innerhalb des BAV entstanden.

Erlauben Sie mir, ein paar Behauptungen zu korrigieren: Fabi wurde nicht durch diesen Minderheitsantrag aufgeschnürt. Fabi wurde durch den Ständerat aufgeschnürt, nämlich von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken erhöht. Plötzlich kommt im Ständerat eine neue Idee mit Hybridfahrzeugen auf, interessanterweise vom Präsidenten der Litra. Sie wissen alle, wir haben ein elektrifiziertes Bahnnetz. Die SBB können jetzt wirklich keine Hybridfahrzeuge brauchen, das ist völlig klar.

Es wurde auch gesagt, das Projekt sei noch nicht so weit. Wir haben bei diesem Projekt ein Vorprojekt, und wir haben ein Fahrplankonzept - dies im Gegensatz zu anderen Projekten innerhalb von Fabi wie zum Beispiel dem Projekt St. Galler Rheintal.

Erlauben Sie mir zwei, drei staatspolitische Aussagen: Frau Bundesrätin Doris Leuthard hat letzte Woche diese Bahn als "Regionalbähnli" bezeichnet. Wahrscheinlich wollte sie damit ein bisschen die Unwichtigkeit dieser Bahn betonen, erreicht hat sie aber die Ausgrenzung eines Grenzkantons. Ich erläutere Ihnen gerne die Situation unseres Grenzkantons: Schaffhausen hat 80 Prozent seiner Grenze mit Deutschland, nicht mit der Schweiz. Schaffhausen hat mehr deutsche Bahnkilometer und Bahnhöfe als schweizerische. Schaffhausen ist verkehrstechnisch über zwei Nadelöhre an die Schweiz gebunden: Eglisau und Winterthur. Ich gehe davon aus, dass Sie die Verkehrssituation dort bestens kennen.

Vergessen Sie auch nicht, dass diese Bahn vor 150 Jahren zufälligerweise auf deutschem Boden gebaut worden ist. Man hätte sie genauso gut auf Schweizer Boden bauen können. Das hat man aber nicht gemacht - aus topografischen Gründen einerseits, und andererseits waren die Deutschen einfach schneller. Die Deutschen haben in den letzten 150 Jahren auch die Finanzierung selber übernommen, und aktuell investiert Deutschland in der Schweiz 84 Millionen Franken in die Bahn. Ich glaube, das Zeichen ist klar.

Erstaunlicherweise wird diese Bahn dann als Pfand für den Flughafenstaatsvertrag genommen. Ich sage erstaunlicherweise, denn plötzlich wird das "Regionalbähnli" doch wieder wichtig. Die Nordschweiz braucht diese Bahn, nicht Deutschland.

Vergessen Sie nicht - und jetzt komme ich zum Schluss -: Schaffhausen - zumindest die Schaffhauser Vertreter - hat sich bei Fabi sehr solidarisch gezeigt. Wir haben auch erlaubt, dass der Brüttener Tunnel und der Bahnhof Stadelhofen aufgenommen wurden, wir haben auch eine Strecke im Tessin unterstützt usw. Ich möchte diese Strecken nicht gegeneinander ausspielen, notabene sind dies alles auch Projekte im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken. Jetzt wird unser Grenzkanton zum Spielball für das UVEK, und das darf es nicht sein. Wir sind ein Erfolgsmodell mit 26 vor allem solidarischen Kantonen, und da ist diese Hochrheinbahn doch mehr als prüfenswert. Deshalb hatte ich Freude, dass ein Postulat, das ich eingereicht hatte, zumindest in der Kommission mit 18 zu 1 Stimmen unterstützt wurde.