Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Ein Inkasso der Empfangsgebühren via Steuerrechnung scheint auf den ersten Blick wirklich eine einfachere Lösung zu sein. Die Verwaltung hat ein solches Inkasso denn auch intensiv und im Detail geprüft. Wir haben zusammen mit drei kantonalen Steuerverwaltungen Abklärungen vorgenommen und Lösungen evaluiert. Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wegen dezentraler und unterschiedlicher Steuersysteme ein Inkasso der Empfangsgebühren über die Steuerrechnungen letztlich viel teurer zu stehen käme als ein zentrales nationales System.

Der Bundesrat hat diese Problematik in seinem Bericht an das Parlament vom Januar 2010 in Erfüllung des Postulates 09.3012 der KVF-NR eingehend dargelegt. Das Parlament hat daraufhin den Bundesrat mittels der Motion 10.3014 beauftragt, die Variante der Vergabe des Inkassos in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren weiterzuverfolgen.

Der Bundesrat hat aber den Gedanken einer Kombination des Inkassos mit den Steuern aufgenommen und schlägt vor, die Empfangsgebühren bei Unternehmen via Mehrwertsteuer einzuziehen. Der Eidgenössischen Steuerverwaltung steht für die Mehrwertsteuer ein System zur Verfügung, das die wichtigen Daten bereits kennt und eine zentrale Lösung ermöglicht; damit können wirklich Kosteneinsparungen realisiert werden.