Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Frau Yvonne Feri hat es gesagt, das Familienrecht ist etwas in die Jahre gekommen. Sie wissen, unser Familienrecht ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt, und dieses stammt aus dem Jahr 1912. Man hatte Ende der Fünfzigerjahre beschlossen, das Familienrecht etappenweise zu revidieren, und ein wichtiger Meilenstein, eine wichtige Etappe war sicher die Verabschiedung bzw. die Inkraftsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes am 1. Januar 2013. Wir können aber nicht wieder fünfzig Jahre warten, bis wir das Familienrecht an die aktuellen Gegebenheiten anpassen, und deshalb haben wir verschiedene Projekte.

Im Zentrum all dieser Projekte steht das Wohl des Kindes. Das muss uns leiten - bei jeder familienrechtlichen Reform. Es hat uns auch geleitet bei der Reform zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Die soll ja voraussichtlich noch in dieser Session verabschiedet werden, das hoffe ich zumindest. Ich glaube, wir haben dort ein Projekt erarbeitet, mit dem wir wirklich das Wohl des Kindes ins Zentrum stellen können, und zwar das Wohl des Kindes in einer Situation, wo ja die Eltern sich häufig eben streiten, sich trennen und auseinandergehen. Da muss es sicher sein, dass das Wohl des Kindes geschützt bleibt und im Zentrum steht. Was wir auch anstreben mit dieser Revision, ist, dass Kinder, unabhängig vom Zivilstand ihrer Eltern - ob diese verheiratet oder unverheiratet sind -, keine Diskriminierung erleiden. Auch das, glaube ich, ist uns mit der Revision zur gemeinsamen elterlichen Sorge gelungen.

Wir haben schon bei der Lancierung dieses Projektes gesagt, dass es nicht nur um die elterliche Sorge geht; irgendwann geht es eben auch ums Geld, auch das ist für das Wohl des Kindes zentral. Deshalb haben wir in der zweiten Hälfte des letzten Jahres eine Revision des Unterhalts- und Betreuungsrechts in die Vernehmlassung gegeben. Wir sind jetzt daran, die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung auszuwerten, und wir werden Ihnen so rasch wie möglich eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Wenn wir von elterlicher Verantwortung sprechen - ich sage es noch einmal -, sprechen wir auf der einen Seite von Betreuung, auf der anderen Seite aber selbstverständlich auch von der finanziellen Verantwortung. Da gibt es noch ein paar Knacknüsse, vor allem wenn eine Mankosituation besteht, wenn also nicht genug Geld da ist. Da muss man sich überlegen, was getan werden kann. Es ist so - ich sage es noch einmal -, dass auch hier das Wohl des Kindes im Zentrum steht.

Mit den gesellschaftlichen Veränderungen gehen Überlegungen zu einem revidierten Erbrecht einher. Wir haben einen Auftrag aus dem Parlament erhalten und sind daran, Vorstellungen zu entwickeln. Wir haben vor Kurzem die Botschaft zur Änderung des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung verabschiedet, sie kommt jetzt ins Parlament. Da geht es um die Teilung der Ansprüche aus der zweiten Säule, also der beruflichen Vorsorge, bei einer Scheidung. Angesichts der Tatsache, dass heute eben doch ungefähr die Hälfte aller Ehen geschieden wird, ist das ein wichtiges Projekt. Schliesslich haben Sie uns auch den Auftrag gegeben, das Adoptionsrecht zu revidieren. Wir wollen ein Adoptionsrecht vorbereiten, das für gleichgeschlechtliche Paare zumindest die Stiefkindadoption ermöglicht. Die Zeit für diesen Schritt ist jetzt gekommen. Wir werden Ihnen schon bald eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Noch zur Frage der Zuwanderung und des Asyls: Sie werden ja noch diese Woche eine ausführliche Debatte zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" führen. Ich werde deshalb jetzt hier nicht vorwegnehmen, was Sie dort sicher noch ausführlich diskutieren werden.

Meines Erachtens ist klar, dass die Zuwanderung für unsere Wirtschaft wichtig ist, dass sie auch positive Auswirkungen hat und dass unsere Wirtschaft die Zuwanderung braucht. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass knapp 30 Prozent aller in der Schweiz angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ausländer oder Ausländerinnen sind. In gewissen Branchen, in der Gastronomie, im Bau, in der verarbeitenden Industrie, sind es sogar über 50 Prozent.

Klar ist aber auch, dass sich diese hohe und vor allem auch rasche Zuwanderung in den letzten Jahren auch auf die Gesellschaft auswirkt. Wir müssen deshalb dort, wo es nicht nur um eine Zuwanderung geht, die für die Wirtschaft sinnvoll und gut ist, Lösungen finden, sodass diese Zuwanderung auch gesellschaftsverträglich ist. Da hat der Bundesrat im Juli letzten Jahres einen Bericht verabschiedet, der mit verschiedenen Aufträgen verbunden war, wonach man im Bereich Arbeitsmarkt, Arbeitnehmerschutz, aber auch im Bereich Wohnen, im Bereich Integration die entsprechenden Massnahmen ausarbeitet, um sicherzustellen, dass die Zuwanderung insgesamt von der Bevölkerung auch langfristig positiv angeschaut und mitgetragen wird.

Ich sage gerne noch etwas zum Thema Asyl, das jetzt von Herrn Nationalrat Glättli, von Frau Nationalrätin Streiff und von Herrn Nationalrat Hiltpold angesprochen worden ist.

Zuerst zur Reorganisation des Bundesamtes für Migration: Ja, es stimmt, dass das Bundesamt für Migration mehrere grosse Reorganisationen hinter sich hat. Ich darf Ihnen heute sagen, dass die Reorganisation des Bundesamtes für Migration praktisch abgeschlossen ist. Das Organigramm ist verabschiedet, die Kaderstellen sind besetzt, die [PAGE 1025] Personalverbände waren in diese erneuten Veränderungen einbezogen. Immerhin, das darf ich sagen, ist meines Erachtens die Zufriedenheit, die Stimmung im Bundesamt für Migration angesichts der sehr anspruchsvollen Aufgaben, die dort erfüllt werden müssen, gut.

Zu den Fragen zum Asylbereich: Sie haben die Neustrukturierungsvorlage erwähnt. Ja, das ist eine wichtige Vorlage. Der Bundesrat hat sie letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt.

Monsieur Hiltpold, vous avez mentionné à quel point la protection juridique est importante si l'on veut accélérer les procédures, mais en même temps vous avez dit que la protection juridique ne devrait pas ralentir le processus. Je peux vous garantir, au contraire, que si nous voulons vraiment accélérer les procédures, on a besoin de cette protection juridique. Nous allons vous montrer avec ce projet que cela va ensemble. Nous en sommes vraiment convaincus: l'un n'est pas possible sans l'autre. Nous voulons vraiment raccourcir les procédures.

J'espère que ce projet saura susciter votre attention et bien sûr aussi votre soutien, parce qu'il est très très important.

Herr Nationalrat Glättli hat die verschiedenen Probleme erwähnt, die sich im Asylbereich nach wie vor zeigen. Es stimmt, das ist ein Thema, das nie abgeschlossen ist; das ist auch gut so. Wir stellen immer wieder fest - und wir kämpfen dafür -, dass bei allen Verfahrensfragen am Schluss der Mensch im Zentrum steht. Das ist das Wichtigste, wie auch, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen Schutz bekommen. Ich darf Ihnen sagen - gerade Sie haben die Frage der Zwangsrückführungen erwähnt -, dass wir hier noch offene Fragen haben, das stimmt. Wir haben aber immerhin auch die Antifolterkommission, die jetzt über unabhängige Begleiter jede Zwangsrückführung mitbegleitet und uns entsprechende Rückmeldungen gibt. Ende Juni werden Sie den Bericht der Antifolterkommission lesen können, er wird dann veröffentlicht. Ich darf so viel vorwegnehmen, dass der Bericht dem Bundesamt für Migration bei der Handhabung dieser sehr, sehr anspruchsvollen und schwierigen Aufgabe immerhin ein gutes Zeugnis ausstellt.

Wir werden uns noch häufig zum Thema Asyl unterhalten, und ich freue mich darauf. Wir tragen in diesem Bereich eine sehr grosse Verantwortung. Wir wollen alles dafür tun, dass unsere Asylpolitik glaubwürdig ist und von der Bevölkerung verstanden und auch mitgetragen wird. Ich danke Ihnen im Namen der Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration auch dafür, dass mehrere von Ihnen jetzt erwähnt haben, sie nähmen eine sehr anspruchsvolle und sehr verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Ich bin froh, dass Sie heute auch gesagt haben, dass die Wahrnehmung dieser Aufgabe von Ihnen geschätzt wird.