Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Herr Büttiker hat nun sehr schön dargestellt, welches die Sichtweise des Nationalrates ist. Sie ist auf den Einzelfall gerichtet. Es lässt sich in der Tat mit guten Gründen zeigen, dass mit dem Entscheid des Nationalrates stossende und in einem gewissen Sinn willkürliche Grenzziehungen verschoben werden können. Nur muss man nicht meinen, man hätte dann die Willkür ausgeschaltet.

Wenn wir jetzt dem Nationalrat folgen, ist die Willkür einfach an einer anderen Stelle, nämlich zwischen dem externen Bewerber, der als Privatunternehmen gerne Prüfungen durchführen würde, das auf dem Markt anbietet und die Mehrwertsteuer zahlen müsste, und dem Teilverband. Der externe Bewerber bekommt natürlich einen Konkurrenznachteil gegenüber dem Teilverband selber, der Prüfungen eben ohne Mehrwertsteuer durchführen kann. Man schiebt also - und es war ja mein Versuch, Ihnen das zu sagen - die Willkür, die so genannte Ungerechtigkeit, einfach in der Gegend herum, wenn man solche Grenzziehungen verschiebt.

Das Beispiel zeigt wieder einmal, dass eben menschliches Werk immer unvollkommen ist. In der Physik ist es entweder richtig oder falsch; menschliches Werk führt oft zu Widersprüchen, und man kann sich dann auf die eine oder andere Seite schlagen. Niemand hat Recht, und niemand hat Unrecht, sondern es sind politische Entscheidungen.

Das war die nationalrätliche Sicht: Prüfungen sind etwas so Wichtiges, dass wir diese Grenzverschiebung machen. Indem wir an einem Ort eine Willkür aufheben, nehmen wir in Kauf, dass sie irgendwo anders wieder entsteht, aber sie ist dann an einem anderen Ort.

Die WAK-SR hat nun genau umgekehrt geschaut: Sie hat das Grundsätzliche angeschaut - im Wissen darum, dass durch eine Abgrenzung immer Willkür entstehen muss, wenn man einmal von einer allgemeinen Umsatzabgabe mit einem Steuersatz ohne Ausnahmen abgeht. Dann hat man unweigerlich Willkür und Ungerechtigkeit. Wir haben gefragt: Warum gerade hier? Warum muss man nun gerade hier eine Verschiebung machen? Man könnte das mit der genau gleichen Begründung in zwanzig anderen Fällen tun. Das beste Beispiel ist das Essen im Spital, das ist wirklich eindrücklich. Ein Spital, das gross genug ist - in Analogie zum Verband, der gross genug ist -, um sein Essen in der eigenen Küche zu machen, bezahlt keine Mehrwertsteuer. Ein kleines Spital, das für eine Küche keinen Platz hat und das Essen beim Restaurant auf der anderen Strassenseite einkauft, muss halt Mehrwertsteuer bezahlen. Da könnte man nun auch sagen, in diesem Fall müsse man sofort das Gesetz ändern.

Also noch einmal: Sie kommen nicht darum herum. Willkür können Sie nicht beheben, indem Sie jetzt zustimmen oder nicht zustimmen. Willkür gibt es immer. Die Frage ist einfach, ob Sie es jetzt in diesem Fall machen wollen oder nicht. Das ist die Abgrenzung, die gut zu machen ist. Es ist in der Tat gut abgrenzbar: Man weiss nachher, was neu ausgenommen und was immer noch eingeschlossen ist. Aber [PAGE 607] willkürlich bleibt es natürlich trotz der Möglichkeit zur sauberen Abgrenzung. Es ist Ihr Entscheid.

Ihre WAK war der Meinung: Bleiben wir grundsätzlich, wehren wir den Anfängen, belohnen wir nicht die, die gerade einen tüchtigen Vertreter im Parlament haben, und lassen alle anderen leer ausgehen! Der Nationalrat hat umgekehrt entschieden. Er hat gesagt, wir haben jetzt einmal den Herrn Tschäppät, wir machen jetzt etwas für ihn.

Man kann es machen, wie man will. Es ist Ihr Entscheid. Ich rate Ihnen, grundsätzlich zu bleiben.