Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte mich auch zuerst bei der Subkommission und bei den Sprechern der Fraktionen bedanken für die Anerkennung der Arbeit all unserer Mitarbeitenden. Das empfinden wir nämlich auch so: dass in der Bundesverwaltung generell sehr speditiv und sehr effizient gearbeitet wird, im Dienste der Sache und auch in Ihren Diensten, damit man die notwendigen Berichte und Auskünfte jederzeit hat. Umgekehrt stellen wir auch fest, dass die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der GPK angenehm ist; sie ist konsequent und findet bei der Überprüfung der Erreichung der Jahresziele und der generellen Tätigkeit der Bundesverwaltung auch in der richtigen Schärfe statt.

Zu den Bemerkungen vielleicht folgende Feedbacks: Herr Binder hat gesagt, Ziel 10, die Revision des Luftfahrtgesetzes, hätten wir zurückgestellt. Das ist so. Wir taten dies auch, weil wir noch einmal überprüfen möchten, ob es sinnvoll ist und was der Nutzen und Ertrag einer Privatisierung bei den Regionalflughäfen wäre. Auch das unterziehen wir nochmals einer fundierten Berichterstattung.

Wir haben im letzten Jahr mit Sicherheit im Verkehrsbereich sehr, sehr viele Arbeiten geleistet. Einerseits wurde ja Fabi verabschiedet. Wir mussten zuhanden der ständerätlichen Kommission zwölf Zusatzberichte erstellen. Dazu kam die Vorbereitung zur Vernehmlassung des Güterverkehrsgesetzes, die Begleitung der SBB, insbesondere von SBB Cargo, bei nicht ganz einfachen Entscheidungen, z. B. der Frage, wie wir im Einzelwagenladungsverkehr die grossen Defizite einigermassen auffangen können.

Der regionale Personenverkehr wurde zu Recht erwähnt. Er beschäftigt uns neu und wird mit einem Mittel- und Langfristkonzept dann auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen hier das Parlament wieder beschäftigen. Wir haben beim regionalen Personenverkehr die Situation, dass die Abgeltungen von Bund und Kantonen pro Jahr mittlerweile fast 1,7 Milliarden Franken betragen. Wie gesagt wurde, gibt es eben sehr viele Linien mit Kostendeckungsgraden zwischen 10 und 30 Prozent. Es muss uns schon auch ein Gedanke wert sein, wie wir den Service auch auf diesen Linien - vielleicht mit neuen Konzepten, vielleicht mit anderen Modellen, mit anderen Ansätzen, mit einer effizienteren Methodik - sicherstellen können. Das muss uns wichtig sein, zumal sonst die jährlichen Abgeltungen für Bund und Kantone hier bei angespannten Budgets ins Unermessliche steigen werden.

Grundsätzlich ist der Güterverkehr ja immer auch sehr abhängig von der Wirtschaftssituation. Wenn wir eine konjunkturelle Flaute haben - das sieht man im Moment in Europa bei den Staaten mit einer Rezession -, schlägt das natürlich auch auf den Güterverkehr durch. Deshalb sind nicht immer alle Effekte systembedingt bzw. ist es nicht nur ein Problem des Verhältnisses zwischen Schiene und Strasse, sondern beim Güterverkehr haben wir natürlich immer auch die Situation, dass sich die Wirtschaftslage sofort auswirkt. Vor allem aber - ich bin froh über die Bemerkungen zu den Neat-Zulaufstrecken in Deutschland wie Italien - können wir grundsätzlich die Geschicke nur beeinflussen, wenn ein europäisches Verständnis von Güterverkehr da ist und wenn Verträge eingehalten werden, damit rechtzeitig Investitionen in Kapazitäten vorgenommen werden können. Hier haben wir neu auch eine engere Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern, von den Rheinhäfen über die Terminalanbieter bis zu den Verladern. Auch punkto Verladestationen stellen sich Fragen: Wo braucht es Terminals? Wie können wir mit der Zusammenarbeit die Logistiker noch besser unterstützen? Ich glaube, es zahlt sich aus, dass die Schweiz mit ihren kurzen Wegen diesem Sektor auch noch Beachtung schenkt.

Investitionen im Ausland machen wir äusserst zurückhaltend, Herr Nationalrat Binder. Wir machen sie dort, wo uns das Parlament beauftragt, wie bei der Verlagerung - dort haben wir Aufträge des Parlamentes.

Beim künftigen Kredit von 230 Millionen Franken für die Strecke nach Italien werden Sie natürlich im Rahmen der Grundlage für den 4-Meter-Korridor entscheiden, ob Ihnen dieser Ausbau auch wichtig ist. Sie werden diskutieren können - voraussichtlich ja noch in diesem Jahr -, ob Sie die Linie mit diesen Kapazitäten wollen, die sich auf der Mailand-Achse kaum erreichen lassen, weil dort der Personenverkehr Priorität hat.

Zu den Bemerkungen von Herrn Nationalrat Hiltpold zur Swisscom habe ich nichts beizufügen. Wir werden das im Auge behalten. Aber wie wir in der Kommission dargelegt haben, haben wir auch Vertrauen in die Analysen der Swisscom, welche die Lage im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung sehr, sehr fundiert analysiert hat: Steigt man aus? Oder investiert man nochmals? Wir sind erfreut, dass mittlerweile die Quartalsergebnisse besser ausschauen. Nochmals: Solche Investitionen brauchen einen gewissen Investitionshorizont. Wir meinen, es ist richtig, dass man acht bis zehn Jahre lang den Markt, die Entwicklung beobachtet, statt dass man voreilig Beschlüsse fasst, die in die eine oder die andere Richtung gehen.

Zu Frau Nationalrätin Rytz: Was ich nicht gerne höre, ist die Aussage, dass die Schweiz das Schlusslicht sei bei den erneuerbaren Energien. Wenn Sie es auf die Fotovoltaik beziehen, stimmt es; wenn Sie den Ausdruck "erneuerbare Energien" gebrauchen, stimmt es nicht. Bei der Wasserkraft stehen wir natürlich wesentlich besser da. Ich weiss, sie wird selten oder nie zu den erneuerbaren Energien gerechnet, weil sie als konventionelle Energieform gilt.

Was die Atomaufsicht betrifft, muss ich einfach immer darauf hinweisen: Wir kennen die Klagen; es gab ja auch Gerichtsfälle. Die Gerichte haben dem UVEK und dem Ensi attestiert, dass die Aufsicht State of the Art sei, dass sie internationalen Standards mehr als genügt. Sie ist gemäss dem europäischen Stresstest sogar weit griffiger als diese Standards und sehr unabhängig organisiert. Man kann es politisch anders sehen, aber rein aufgrund der Faktenlage bitte ich schon, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier keine schlechte Ausgangslage haben. Wenn wir für die KNS oder das Ensi Fachkräfte suchen, dann sind wir hier sehr offen. Wir haben immer ein Interesse daran, auch sehr kritische Geister in die Organisation einzubinden, damit auch hier der Aufsicht eine hohe Glaubwürdigkeit attestiert wird.

Zu Frau Nationalrätin Feri: Der Frauenanteil ist uns wichtig, aber nochmals: Sie kennen die Situation in den technischen Berufen. Sie können bei der Berufsbildung, bei der höheren Bildung und bei der universitären Bildung nachschauen: Der Frauenanteil bewegt sich zwischen 10 und 18 Prozent. Wenn man die Ausbildung berücksichtigt, sind unsere Resultate also schon überdurchschnittlich. Wir müssen die Mädchen für Technik begeistern, das sind nämlich Zukunftsberufe. Das ist ein langfristiges Unterfangen - deshalb all die Mint-Initiativen, die schon in der Volksschule beginnen und für die das Parlament mit der BFI-Botschaft ja mehr Mittel investiert hat.

Zu Herrn Nationalrat Hess, zu seinem Wunsch nach einer besseren Vereinbarung von Siedlungs- und Verkehrspolitik: Dazu werden wir die Rezepte sicher im Rahmen der zweiten RPG-Revision, die mutmasslich ab nächstem Frühling in die Vernehmlassung geht, noch besser vorstellen.

Schlussendlich zu Herrn Nationalrat von Siebenthal: Wald, das ist mir bekannt, ist für Sie ein wichtiger Faktor - für uns auch. Wir haben keine Differenz, wenn es darum geht, dass der Wald mit seiner Multifunktionalität wertvolle Beiträge leistet: zum Klima, zur Biodiversität und auch zur Energiepolitik. Die Frage ist am Schluss immer: Braucht es dazu staatliche Förderung, und wenn ja, wie viel? Ich möchte daran erinnern, dass der Bund für den Wald rund 160 Millionen [PAGE 1022] Franken pro Jahr ausgibt. Vieles sind Transferleistungen an die Kantone, die letztlich verantwortlich sind, aber es ist doch ein erklecklicher Beitrag, den der Bund leistet, und das drückt aus, welche Bedeutung er dem Wald zumisst.

Wir werden mit dem neuen Waldgesetz, das in Revision ist, die künftigen Akzentuierungen der Waldgesetzgebung auch im Parlament zur Diskussion bringen, also auch Ihre Meinung einholen. Mit dem neuen NFA sind wir auf Kurs. Die Frage ist: Wo wünschen Sie Verstärkungen, gerade bei der Holznutzung? Wir stellen ja fest, dass die Baubranche gerade im Bereich Holz einen eigentlichen Boom erlebt, und das wäre ja das Sinnvolle: Zuerst verwenden wir Holz als Rohstoff in der Bauwirtschaft und für die Möbelindustrie, und erst am Schluss, um den Kreislauf zu schliessen, verbrennen wir es, um Energie zu gewinnen. Das ist das Ziel, und entsprechend wird der Bundesrat das heutige System in der Waldgesetzgebung justieren. Die Eigenverantwortung bleibt aber trotz allem beim Waldeigentümer.