Naef Martin · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Es wurde gesagt, man könne diese Vorlage unterschiedlich interpretieren - ich glaube Ihnen eigentlich nicht, dass man das kann. Fest steht: Die Einwanderung in unser Land, die Integration von Migrantinnen und Migranten, ist eine Erfolgsgeschichte - wirtschaftlich, aber auch menschlich und kulturell. Sie ist Teil der Geschichte, des Reichtums, der Vielfalt und der Attraktivität unseres Landes; sie ist Teil unserer Familiengeschichten, unserer Kultur.

Diese Geschichte hat Schatten: der Umgang mit Migranten als willkommene Arbeitskräfte, aber als Menschen zweiter Klasse, als Menschen ohne Familien, als Menschen ohne Möglichkeit der Teilnahme am öffentlichen oder gar am politischen Leben. Das Saisonnierstatut, das Familiennachzugsverbot haben dazu geführt, dass Kinder in unserem Land aufwachsen mussten, die man nicht sehen durfte, weil sie nicht hier sein sollten. Weniger Einwanderung oder gar eine gesteuerte Einwanderung bedeutete das nicht. Das Kontingentierungssystem war eine rein nach wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtete, vielfach willkürliche bürokratische Ordnung - von den Arbeitsbedingungen nicht zu sprechen. Wenn hier teilweise mit Kriminalität argumentiert wird: Diese hat auch viel mit der mangelnden Chancengerechtigkeit gerade auch unter diesem alten System zu tun. Dorthin möchte die SVP mit ihrer Initiative zurück.

Auch die Personenfreizügigkeit, also die Steuerung der Zuwanderung über den Arbeitsmarkt zusammen mit den flankierenden Massnahmen, ist möglicherweise nicht ein ideales System. Es ist aber sicher das bessere, vermutlich das beste System. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist nämlich ebenso eine Erfolgsgeschichte. Sie ist die Voraussetzung für den Wohlstand und die soziale Sicherheit in unserem Land. Das ist eigentlich unbestritten.

Dass uns die Bevölkerungszunahme über den Arbeitsmarkt hinaus, nämlich im Wohnungswesen, in der Raumplanung, in der Bildung, bei den Infrastrukturen, vor Herausforderungen stellt, ist ebenso unbestritten. Wer aber nun die Personenfreizügigkeit kündigt, kündigt den erfolgreichen bilateralen Weg, er kündigt die Beziehungen mit unseren Nachbarn, er kündigt den Wohlstand, und er kündigt die Freiheit von Hunderttausenden Schweizerinnen und Schweizern. Wenn nun auch gleich noch ein Deckel über die Zahl positiv beantworteter Asylgesuche gelegt werden soll, so wird einmal mehr die humanitäre Tradition unseres Landes infrage gestellt.

Die SVP beweist damit einmal mehr, dass sie entweder nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Denn Angst vor dem Fremden in der Geschichte der Menschheit betrifft immer politische Macht, bedeutet immer aber auch politische Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit. [PAGE 1150]

Ich bitte Sie darum, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.