Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Wir haben in den nächsten Jahren einige sehr problematische Initiativen vor uns; sowohl von links wie von rechts wird versucht, unser Land, unser Erfolgsmodell Schweiz abzuschaffen: 1:12-, Mindestlohn-, Ecopop-, Grundeinkommens- und eben auch die Masseneinwanderungs-Initiative. Das sind veritable Probleme, über die man nicht einfach hinweggehen kann.

Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ist da ein sehr negatives Beispiel. Sie von der SVP sagen immer, Sie wollten die Einwanderung steuern. Die Frage ist, was Sie genau steuern wollen. Sie haben die Möglichkeit, in eine richtige Richtung zu steuern. Aber Sie steuern mit dieser Initiative unser Land an die Wand. Das ist nicht das Ziel, das wir verfolgen müssen, wenn wir unser Land, unser Erfolgsmodell auch noch in Zukunft behalten wollen.

Ich nehme ein kleines Beispiel: Sie sagen, die Höchstzahlen der Migration bezögen sich dann auf alle Bewilligungen, inklusive Asylwesen. Bedeutet das letztlich, dass man keine Arbeitskräfte mehr ins Land hineinlassen darf, wenn es mehr Asylsuchende gibt, und dass die Wirtschaft gar keine Mitarbeitenden mehr beschäftigen kann, wenn die Asylzahlen steigen? Das steht so in Ihrer Initiative, und ich bin eigentlich enttäuscht, dass es Ihnen nicht in den Sinn gekommen ist, dass das eine hochproblematische Forderung ist.

Wie Sie sehen, ist die Initiative höchst problematisch für alle drei Wirtschaftssektoren. Die Landwirtschaft braucht am meisten Leute aufgrund der Personenfreizügigkeit. Wir haben aber auch ein Problem in der Gastrobranche, und wir haben auch ein Problem im Gesundheitsbereich. Wie wollen Sie ein flächendeckendes Gesundheitssystem aufrechterhalten ohne die Personenfreizügigkeit? Das wird nicht mehr möglich sein. Denken Sie daran, wenn Sie beim nächsten Mal eine flächendeckende Spitalversorgung fordern. Ohne Zuwanderung ist das Gesundheitswesen nicht aufrechtzuerhalten.

Das Schlimmste an der Initiative finde ich aber die Kontingentierung allgemein. Wenn Sie Kontingentierungen durchsetzen wollen, müssen sämtliche Betriebe - alle KMU, die ganz grossen Firmen - in einer regelrechten Planwirtschaft um jeden Mitarbeiter, um jede Mitarbeiterin einzeln kämpfen, damit sie diese Person bekommen. Das ist die Superplanwirtschaft. Ich bin erstaunt, dass ausgerechnet die SVP eine solche Superplanwirtschaft aufbauen will.

Der Schweizer Vorrang in der Initiative ist eine gute Idee, aber überlegen Sie sich dann, wie Sie im dualen Ausbildungssystem ohne prosperierende Unternehmungen Leute ausbilden wollen, wenn Sie keine wirtschaftliche Perspektiven mehr haben. Sie müssen Arbeitsstellen schaffen können und Arbeitsplätze unterhalten können, damit Sie überhaupt Schweizerinnen und Schweizer als Fachkräfte ausbilden können.

Dasselbe gilt auf dem Niveau der Wissenschaft. Sie sind gegen EU-Forschungsprogramme. Sie sind dafür, dass man die Leute nicht mehr wissenschaftlich arbeiten lässt in der Schweiz. Wie wollen Sie dann genügend schweizerische Fachkräfte ausbilden? Das geht nicht.

Das Erfolgsmodell der Schweiz basiert erstens auf dem liberalen Arbeitsmarkt, zweitens auf dem hervorragenden dualen Bildungssystem, drittens auf agilen Unternehmungen. Daher sagen die FDP-Liberalen ganz klar: Wir sind gegen den EU-Beitritt und für die Bilateralen. Nur so können wir das Erfolgsmodell aufrechterhalten. Ich bin dezidiert der Überzeugung, dass solche Kräfte, die FDP-Liberalen insbesondere, für die Zukunft notwendiger denn je sind.

Klar gibt es Druck von aussen, das stellt niemand in Abrede. Wir haben mit den flankierenden Massnahmen, mit besseren Infrastrukturen, mit flexiblerem Wohnraum und mit der Ventilklausel einige Mittel in der Hand, mit denen wir Gegensteuer geben können.

Was wird aber aufgetischt? Aufgetischt werden von links Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste - die 1:12-Initiative, die Initiative für ein Grundeinkommen, die Ecopop-Initiative und noch die Mindestlohn-Initiative. Auf der anderen Seite will man mit romantischen Vorstellungen einen Zaun um die Schweiz machen, damit niemand mehr ins Land kommt. Überlegen Sie sich, auf welchen Grundlagen der Erfolg unseres Landes beruht; er beruht weder auf sozialistischen Rezepten noch auf Umzäunungspolitik und Abschottung des Schweizer Arbeitsmarktes.

Daher muss ich leider sagen: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber." Ich bitte Sie, diese gefährliche Masseneinwanderungs-Initiative dezidiert abzulehnen.