Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Es heisst, jegliche Begrenzung der Einwanderung würde der Wirtschaft schaden. Eigentlich müsste ich als KMU- und Gewerbevertreterin also auch gegen diese Initiative sein. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen; das ist eine Tatsache. Selbstverständlich hat die Personenfreizügigkeit für Schweizer Unternehmen auch Vorteile.

Dabei dürfen wir aber die Nachteile nicht ausblenden. Was für die grossen Unternehmen und die Industrie stimmt, stimmt für viele KMU und das Gewerbe eben nicht. Wenn man den Blick nur auf das Riesenpotenzial an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern richtet, kann man ja verstehen, dass es der Wirtschaft recht ist, wenn die Zuwanderung nicht begrenzt wird, denn umso grösser ist die Auswahl an Arbeitnehmenden. Aber die jährliche Zuwanderung von 80 000 Personen lässt uns an Grenzen kommen, die bei Weitem nicht mehr angenehm sind. Wir müssen Verantwortung übernehmen und die Zuwanderung mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten steuern.

Es darf auch wieder einmal festgehalten werden: Die Personenfreizügigkeit war nie ein Wunsch der Schweiz, auch nicht der Schweizer Wirtschaft. Sie war eine Forderung der EU. Für Bürgerinnen und Bürger aus der EU gibt es viele Gründe, sich in der Schweiz niederzulassen: die Löhne, die stabile Währung, die Sozialleistungen, die Bildung, die Sicherheit usw. Wir wissen auch, dass das angebliche Jobwunder Schweiz zu einem grösseren Teil nicht auf dem wertschöpfenden Sektor beruht, sondern z. B. auf der Zuwanderung in staatliche Stellen, in das Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Als Unternehmerin betrachte ich gerade diesen Aspekt sehr kritisch, weil insbesondere diese Zuwanderung mit höheren Beiträgen und Steuern verbunden ist. Die hohe Einwanderung aus der EU in den Schweizer Arbeitsmarkt konkurrenziert immer mehr Schweizer und bereits in der Schweiz wohnhafte Ausländer.

Mit der Personenfreizügigkeit haben wir uns auch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen eingehandelt. Das macht mir grosse Sorgen. Wie Sie wissen, hat uns dieses Gesetz nicht nur Bundeshausfenster aus Tschechien beschert, sondern eine schier endlose Reihe von weiteren Aufträgen, die von ausländischen Unternehmen [PAGE 1141] ausgeführt werden. Wie nachhaltig diese "günstigeren" Arbeiten sind, wird sich dann auch noch weisen müssen. Damit werden jedenfalls unsere eigenen Unternehmen benachteiligt, was nicht einfach hingenommen werden kann.

Unsere Produkte müssen zu EU-Preisen angeboten und geliefert werden, andernfalls wird das Produkt im Ausland bezogen; aber die Löhne haben sich nach unseren schweizerischen Massstäben zu richten - so sieht das aus. Es bleibt die Frage, wie lange sich das viele Unternehmen noch leisten können. Leider sieht der Bundesrat in diesem Bereich keinerlei Handlungsbedarf. Die Schweiz muss sich auch hier wie ein Musterschüler verhalten, auch wenn es zu ihrem eigenen Schaden ist. Das hat fatale Auswirkungen auf viele KMU und das Gewerbe.

Man kann darob nicht einfach die Augen verschliessen und auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die mehr und mehr geforderten flankierenden Massnahmen die Schweizer Unternehmen eben auch betreffen: immer mehr Kontrollen, immer mehr Polizeistaat. Der Preis, der diktiert wird und nicht eingehalten werden kann, ist ein grosses Problem, weil die Aufträge an ausländische Unternehmen gehen, die nicht mit gleich langen Spiessen operieren. Da nützt auch der Preisbarometer, finanziert mit unseren Steuergeldern, nichts. Auch die flankierenden Massnahmen sind ein schwaches Aufbäumen gegen einen nicht zu bändigenden Riesen, verbunden mit einem Polizeistaat, Kontrollen und Bürokratie.

Fazit: Das Schweizer Gewerbe ist doppelt benachteiligt. Es wird in seiner Konkurrenzfähigkeit geschwächt, da die Scheinselbstständigen immer billiger sind. Unsere KMU und das Gewerbe müssen Löhne bezahlen, die höher sind als die im Ausland bezahlten Dumpinglöhne. Gerade hier zeigt sich die Stärke der altbewährten Kontingentierung, welche die Schweiz bis 2001 kannte.

Die Zuwanderung in die Schweiz hat ein Ausmass angenommen, das Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche hat: Es braucht mehr finanzielle Mittel für Verkehrsinfrastrukturen, die Siedlungsgebiete müssen baulich verdichtet werden, wie es so schön heisst, sprich: Anstelle von wohnlichen Siedlungen mit sinnvoller sozialer Kontrolle werden Wohnsilos gebaut, wo sich die Leute nicht mehr kennen.

Wir kommen nicht darum herum, die Zuwanderung zu steuern, sodass diejenigen Arbeitskräfte kommen können, die wir brauchen, und die Wirtschaft und das Gewerbe massvoll wachsen können. Sie sollen nicht so stark wachsen, dass am Schluss weder Geld noch Platz für Mobilität, Wohnen und Kulturland bleiben.

Eine Gesellschaft braucht Mass, nicht Masse, um sich nachhaltig entwickeln zu können. Das will unsere Initiative. Ich denke, dass das "Mass" anstelle der "Masse" auch hier im Parlament ein Ja verdient.