Fehr Hans · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Wenn ich nochmals als einer von 63 spreche, dann nicht, um das Gegenteil dessen zu sagen, was ich vorher gesagt habe, sondern um ein paar Ergänzungen anzubringen.

Zum Fachkräftemangel: Fachkräfte bekommen wir über die Personenfreizügigkeit. Ist das wirklich so? Schauen Sie doch die Zahlen an. 2012 hatten wir eine Bruttozuwanderung von gut 140 000 Personen. Mehr als die Hälfte davon gehörte zur Kategorie "Familiennachzug" und zur Kategorie "nicht bestimmbare Berufe" - ich glaube kaum, dass das Fachkräfte sind -; 15 000 Personen kamen zu Ausbildungszwecken usw. Es gibt x Kategorien, aber Fachkräfte haben hier einen relativ bescheidenen Anteil. Die Einwanderung von Fachkräften können wir hingegen steuern, nämlich die Einwanderung aus den Drittstaaten, und genau daran wollen offenbar jene, die die Augen vor den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit verschliessen, etwas herumschrauben. Das verstehe ich nicht.

Herr Glättli, Sie haben das vorgebracht, was seit fünfzig Jahren bekannt und langsam ein alter Hut ist: "Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen." Das wissen auch wir, dass das Menschen sind; wir haben auch nichts gegen diese Menschen, aber Sie sollten einmal eine neue Platte auflegen. Wir akzeptieren diese Leute selbstverständlich als Menschen. Sie aber sagen, dass wir ohne Personenfreizügigkeit einen Notstand an Personal in den Spitälern hätten. Vor der Personenfreizügigkeit hatten wir auch viele Ausländerinnen und Ausländer, auch in den Spitälern. Es ist doch nicht so, dass wir diese Leute vorher nicht bekommen haben, aber wir konnten die Zuwanderung steuern. Sie müssen auch sehen, Herr Glättli, wenn tatsächlich mehr Personal gebraucht wird, brauchen auch die Leute, die jedes Jahr in die Schweiz kommen, diese netto 80 000 Ausländer, wiederum Krankenhäuser, es braucht wiederum Personal; auch an den Schulen braucht es Lehrer, es braucht Schulhäuser, Energie. Etwas salopp ausgedrückt: Die Katze beisst sich hier in den Schwanz. Sie schaffen ein Problem und versuchen es dann mit einem neuen Problem zu lösen.

Es wird gesagt, jeder zweite Franken werde im EU-Ausland verdient: Ja, das kennen wir jetzt langsam; dieser zweite Franken hat doch mit der Personenfreizügigkeit nichts zu tun. Entweder funktioniert die Wirtschaft, oder sie funktioniert eben nicht.

Zum Thema Guillotine: Das ist meiner Meinung nach eine leere Drohung. Es wird doch keinem vernünftigen EU-Land in den Sinn kommen, die Verträge zu kündigen, selbst wenn wir das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen müssten. Es wird niemandem in den Sinn kommen, das Landverkehrsabkommen zu kündigen. Wir sind auch keine Rosinenpicker; wir haben gegenüber der Europäischen Union ein Handelsbilanzdefizit von 20 Milliarden Franken pro Jahr, das heisst, wir exportieren für ungefähr 20 Milliarden Franken weniger Güter in die Europäische Union, als wir von ihr importieren. Wir sind also ein sehr wichtiger Partner für die Europäische Union. Wir bauen - damit Sie das zum zwanzigsten Mal hören und auch würdigen können - die Neue Eisenbahn-Alpentransversale mit Geld aus der Schweiz. Diese brauchen wir eigentlich gar nicht, das ist ein Geschenk an die Europäische Union.

Ich komme zum Schluss: Nehmen Sie doch die Beispiele - sie wurden schon genannt - Neuseeland, Australien, Kanada, neuerdings Dänemark und noch viele andere: Das sind alles erfolgreiche Wirtschaftsnationen. Keiner von diesen käme es in den Sinn, die Personenfreizügigkeit einzuführen, weil sie dann die Einwanderung nicht mehr steuern könnten. Im Gegenteil: Ich habe nach einer Fernsehdebatte ein bösartiges Mail aus Australien und auch eines aus Neuseeland bekommen. Darin hat man gefragt: "Was habt ihr eigentlich für Probleme?" Bei ihnen gebe es hohe Hürden zu überwinden - das kennen Sie ja auch -, bevor jemand überhaupt ins Land gelassen wird. Er muss dem Land einen Nutzen bringen, und das garantiert die Personenfreizügigkeit eben nicht.

Was wird im Punktesystem von Australien bewertet? Es sind: Fertigkeiten, das Alter, Sprachfähigkeiten, Berufserfahrung, australische Berufserfahrung, australische Qualifikationen, gefragte Berufe und Jobangebote, bestimmte Sprachen, Fertigkeiten des Partners usw.

Wir wollen nicht primär das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen. Wir wollen es neu und intelligenter aushandeln. Vielen Dank, dass Sie vielleicht doch anerkennen, dass es diese Initiative braucht, denn ich habe trotz intensivem Zuhören sonst von niemandem brauchbare Konzepte gehört.