Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Es wurde bis anhin die Frage bezüglich Wachstum gestellt. Selbstverständlich ist es eine grundsätzliche Frage, ob wir Wachstum wollen oder nicht. Wir sprechen bezüglich dieser Initiative der SVP über Wachstum, nämlich über das Bevölkerungswachstum. Entscheidend ist die Frage, ob das Bevölkerungswachstum die Ursache oder die Folge einer bestimmten Politik ist. Diese Frage müssen wir zuerst beantworten.

Wir sind ganz klar der Meinung, dass das Bevölkerungswachstum die Folge einer bestimmten Politik ist. Es wurde jetzt mehrfach behauptet, die Initiative sei mit den bilateralen Abkommen mit der EU nicht vereinbar. Bei allen Abstimmungen über die Bilateralen I und II wurde aber immer wieder gesagt, die Abkommen würden unsere demokratischen Rechte nicht tangieren und nicht einschränken. Also kann es logischerweise nicht so sein, dass plötzlich eine Initiative nicht mehr damit vereinbar ist. Sonst haben wir die Einschätzung bei diesen Volksabstimmungen falsch gemacht. Wovor haben wir daher eigentlich Angst?

Es wurde bis anhin auch immer wieder behauptet, die Initiative schade der Wirtschaft. Bringen Sie mir einmal die Fakten! Vor der Volksabstimmung vom 9. Februar 2009, bei der es um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ging, wurde behauptet, dass wir jeden dritten Franken dank unseren Beziehungen zur EU verdienten und dass jeder dritte Arbeitsplatz von diesen Beziehungen abhänge. Fakten wurde keine gebracht. 1993 bis 2001 betrug das durchschnittliche jährliche Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU knapp 17 Milliarden Franken. Seit Inkraftsetzung der Bilateralen I beträgt das durchschnittliche jährliche Handelsbilanzdefizit über 23 Milliarden Franken. Das jährliche Defizit wuchs also um 5 Milliarden Franken, seit wir die Bilateralen I und II haben. Wer hat hier profitiert - die Schweiz oder die EU? Wer profitiert von den Grenzgängern und von den Nettoinvestitionen bezüglich Schweiz-EU? Sicherlich nicht die Schweiz.

Die Aussage, dass wir jeden dritten Franken im Handel mit der EU verdienen, ist einfach falsch. Der Import wird schlichtweg weggelassen. Wenn wir weiterhin wirtschaftspolitisch so falsch argumentieren, wundere ich mich nicht, dass wir als Land immer mehr unter Druck kommen. Die Schweiz - merken Sie sich das! - ist für die EU eines der wichtigsten Exportländer. Wir sind das drittgrösste Exportland der EU, wir stehen nach den USA, China und noch vor Russland. Ich glaube, die EU hat grosses Interesse daran, dass dies auch so bleibt. Die EU muss sich zwei-, dreimal überlegen, ob sie die Bilateralen I kündigen will oder nicht, wenn wir diese Initiative annehmen.

Bei der Volksabstimmung vom 25. September 2005 wurde in der Abstimmungsbroschüre behauptet: "Erfahrungen in der EU belegen, dass die Freizügigkeit nicht zu massiven Wanderungsbewegungen führt. Eine starke Zuwanderung aus den neuen EU-Staaten in unser Land ist nicht zu erwarten." Und ein weiteres Zitat bei der Abstimmung vom 8. Februar 2009: "Die Zuwanderung hat sich wie erwartet nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gerichtet." Wie sind hier heute die Fakten im Vergleich zu damals? Netto durchschnittlich 30 000 Personen pro Jahr mehr in unserem Land - ist das keine massive Wanderungsbewegung?

Wir sind überzeugt, dass dieses Bevölkerungswachstum die Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Bildungspolitik ist. Schauen Sie einmal die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes pro Kopf an, und schauen Sie einmal die Entwicklung der Kaufkraft pro Haushalt in den letzten zwanzig Jahren an! Dann merken Sie, dass sich diese zwei Entwicklungskurven seit Abschluss der Bilateralen I und II abflachen, dies nicht zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern zum Gegenteil.