Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich darf Sie informieren, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion diese Vorlage ablehnt. Ich begründe das.

Die vorgesehene Reduktion des Pendlerabzuges ist gar nichts anderes als eine indirekte Steuer. Weiter soll die Mehrwertsteuer beigezogen und um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden. Wir erhöhen also die indirekten Steuern und nachher auch noch die direkten Steuern. So kann doch das nicht weitergehen! Jedes Mal kommt man mit der Mehrwertsteuer; das ist der Topf, den wir für alles brauchen.

Ich persönlich sage Ihnen, dass ich erstaunt bin: Der Bundesrat wollte rund 3,5 Milliarden Franken; dahinter stand ein Konzept. Dann kam der Ständerat; das Resultat war nichts anderes als ein Wunschkonzert der Regionen - konzeptlos! In diesem Konzept müsste eigentlich auch der Verlagerungsauftrag für den Güterverkehr enthalten sein; da tun wir aber gar nichts. Wir machen heute gar nichts, wir haben keinen Wisenbergtunnel, der die Güterzüge ins Mittelland führen würde. Es wurde einfach nur auf die Regionen geschaut, damit man diese Vorlage mit 6,4 Milliarden Franken durchbringt. Das ist keine saubere Politik. Bedenken Sie, dass wir in der nächsten oder übernächsten Session eine weitere Milliarde für den Huckepackkorridor beschliessen werden. Das wären dann bereits 7,4 Milliarden Franken.

Merken Sie, wohin das führt? In dieser Session hat in diesem Parlament kein Parlamentarier und keine Parlamentarierin von den Folgekosten gesprochen. Es gab eine Interpellation Laubacher (06.3077); da hat uns der Bundesrat die Frage beantwortet, was das kostet.

Bleiben Sie seriös, sagen Sie Nein, und dann machen wir nachher etwas Gescheites!

[VS]