Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Die Kommissionsmitglieder haben zu den aufgeworfenen Fragen schon einige Bemerkungen gemacht. Ich will nur kurz zwei, drei Punkte herausgreifen:

Zuerst zur Neustrukturierung der Platzverhältnisse hier im Zentrum der schweizerischen Politik: Es gibt eigentlich vier Mitspieler, vier Players, in diesem Bereich: Das sind das Parlament, die Regierung, die Verwaltung und die Medien. Ich habe noch als Chef des Eidgenössischen Militärdepartementes den Zermürbungskampf zwischen diesen Kräften miterlebt. Damals war es vor allem der Kampf des Parlamentes gegen die Verwaltung. Dann kamen die Parlamentsdienste und wucherten schrittweise in die Seitenflügel hinaus, die Verwaltung musste fliehen! Man fand immer wieder "Pflästerlilösungen". Man machte dann diese "Taubenschläge" mit Parlamentsarbeitsplätzen usw. Eine richtig grundsätzliche Lösung packte damals noch niemand an. Keiner der beteiligten Partner war sehr glücklich über diesen Zermürbungskrieg, wenn ich das vielleicht etwas übertrieben so ausdrücken darf.

Es ist wirklich auch das Verdienst Ihrer Verwaltungsdelegation und auch des Direktors unseres Bundesamtes für Bauten und Logistik, der hier sehr viele Gespräche geführt und Koordinationsarbeit geleistet hat. Es ist auch das Verdienst der Bundeskanzlei, dass man hier einmal versucht hat, das Übel an der Wurzel zu packen und eine grosszügige Gesamtlösung ins Auge zu fassen.

Ich darf Herrn Brändli zur Botta-Lösung noch sagen: Ich hätte einer solchen Lösung nie zustimmen können. Natürlich: Vielleicht war das ein geniales Werk. Wenn Sie aber von der gegenüberliegenden Seite diese wunderbare Flucht des Bundeshauses vom Bellevue bis zum Bernerhof ansehen: einen Neubau können Sie noch so schön machen, er hätte halt doch gestört. Aber die Frage ist noch viel einfacher: Rechtlich wäre es nicht realisierbar gewesen. Der Denkmalschutz hat ganz klar Njet gesagt. Dem hätten wir uns fügen müssen.

Ich glaube, dass die Lösung, die jetzt gefunden worden ist, [PAGE 599] doch eine sehr taugliche ist. Sie haben jetzt nur von den Medien und vom Parlament gesprochen. Aber auch der Bundesrat hat gewisse Bedürfnisse, zum Beispiel nach gewissen Sitzungs- und Repräsentationsräumen. Zum Teil ist es relativ schwierig, gewisse Leute hier überhaupt zu empfangen und Gespräche zu führen. Deshalb wird auch der Bernerhof in das Ganze mit einbezogen. Es war keine kleine Arbeit, beachtliche Teile der Verwaltung davon zu überzeugen, dass sie hier weg müssen. Für den Bundesrat stellt sich auch immer die Frage: Was muss ich um mich haben, und was muss ich nicht um mich haben?

Letztlich mussten alle diese vier Players in irgendein Konzept eingebunden werden, das funktioniert. Ich habe den Eindruck, dass das sehr gut gemacht worden ist.

Ich verstehe schon, dass die Verzahnung von Medien und Politik ein Problem im Zusammenhang mit der Unterbringung ist. Wenn ich aber die Distanzen anschaue und an das denke, was Herr Plattner gesagt hat, nämlich welche Möglichkeiten man hat, im Zentrum selber tätig zu sein, auch die Medien, wenn ich zudem daran denke, dass die Journalisten der Grossverlage ohnehin ausserhalb des Bundeshauses untergebracht sind und wie die Zustände für die elektronischen Medien sind, dann halte ich die Art und Weise, wie das jetzt gelöst werden soll, wirklich für zumutbar. Wissen Sie, das ist gleich, wie wenn irgendwo eine Bahnlinie aufgehoben wird und der Bus kommt: Zuerst wehren sich alle dagegen, und später möchte niemand mehr den Bus missen.

Ich bin überzeugt: Wenn das Medienzentrum steht, werden alle Beteiligten merken, dass sie damit besser leben können als mit der heutigen Lösung. Jetzt ist es wie beim Gilet: Wenn Sie das Gilet - Goethe hat das gesagt - zuknöpfen wollen, müssen Sie den ersten Knopf treffen, sonst bringen Sie das Gilet nicht mehr zu. So gesehen ist das Medienzentrum jetzt der erste Knopf.

Jetzt können wir schrittweise dieses Gesamtkonzept realisieren. Ich bin davon überzeugt, dass am Schluss eine gute Gesamtlösung - auf Dauer angelegt, nicht nach zwei Jahren schon wieder revisionsbedürftig - gefunden werden kann. Valable Alternativen, neben der von Botta, sind sicherlich angeschaut, aber als nicht machbar befunden worden.

Kurz zum Votum von Herrn Dettling: Die Vertreter der Waldwirtschaft waren auch bei Herrn Marchand und bei seinen Leuten. Wenn es dann an die Arbeit am Projekt geht, sollen diese Anliegen berücksichtigt werden, vor allem auch im Innenausbau. Der Leiter des Projektmanagements ist in ständigem Kontakt mit der Holzlobby, wenn ich sie so nennen darf. Gemäss den WTO-Richtlinien scheint es so zu sein, dass man bei der Ausschreibung nicht einen Baustoff bevorzugen darf, sondern die Ausschreibung muss neutral ausgestaltet sein. Das hat natürlich durchaus einen wirtschaftlichen Aspekt. Natürlich spricht man jetzt von Ökologie, aber nachher geht es darum, ob man Holz nimmt oder nicht. Man kann die Anliegen der Ökologie auch mit anderen Baustoffen umsetzen. So gesehen müssen wir "in der Breite" ausschreiben. Aber ich habe einiges Verständnis dafür - ich bin auch ein Holzfan -, dass man einheimisches Holz im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen versucht. In diesem Sinne kann ich die drei Fragen von Herrn Dettling nur sehr allgemein beantworten, aber das "Fachohr" meines Departementes ist hier im Saal auf der Nebenbank und hat sich sicherlich im Detail alles gemerkt, was Sie hier gesagt und gefordert haben.

Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu den künftigen Botschaften. Die KöB beider Räte und die Verwaltung sind sich darüber einig geworden, dass es zweckmässiger ist, die Botschaften etwas kürzer, etwas konziser, zu machen, mit den für Sie wesentlichen Angaben. Die baulichen und technischen Details erfasst man dann in Projektheften und Zusatzdokumentationen, welche die Mitglieder der KöB sowieso bekommen, welche sich aber auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier jederzeit beschaffen können, falls sie sich vertieft dafür interessieren. Wenn Sie dann sehen, dass die nächste Botschaft etwas umgestaltet ist, sollten Sie darob nicht erschrecken und denken, die Verwaltung wolle Sie mit Unterlagen schlechter bedienen.

Das die Bemerkungen, die ich zum zivilen Bauprogramm 2002 machen wollte. Im Übrigen danke ich Ihnen für die gute Aufnahme dieses Programmes.