Kuprecht Alex · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Beim Beginn der Beratung des Geschäftes "6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket" starteten wir mit der Absicht, dass wir nochmals rund 325 Millionen Franken einsparen sollten. Wir kannten die Ergebnisse der 5. IV-Revision zum Teil schon. Die entsprechenden Berichte waren unterwegs. Wir wussten, dass die Massnahmen zum Teil gut gegriffen haben. Von diesen Einsparungen von 325 Millionen verblieben nach der Debatte hier im Ständerat im Dezember 2011 noch rund 295 Millionen Franken. Das war ein deutlicher Entscheid, mit 30 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen - es war ein deutlicher Entscheid!

Mit diesem Resultat ging das zweite Massnahmenpaket dann in den Nationalrat, wo die Vorlage meines Erachtens total zerzaust wurde. Die entsprechenden strukturellen Eingriffe zur Verbesserung des Ergebnisses der IV wurden zunichtegemacht. Übrig geblieben sind heute im Prinzip noch Einsparungen von 20 bis 25 Millionen Franken - bei einer Ausgangslage mit Einsparungen von 325 Millionen gemäss Entwurf des Bundesrates und von 295 Millionen Franken nach dem Beschluss des Ständerates.

Die Positionen sind völlig klar. Die eine Seite möchte auf keinen Fall einen Interventionsmechanismus mit einem Aufschub der Teuerungsanpassung, und die andere Seite möchte auf keinen Fall, dass ein Mechanismus eingeführt wird, bei dem die Probleme wieder mit einer Erhöhung des Abgabensatzes zugedeckt werden. Das ist die Pièce de Résistance. Aufgrund dieser völlig unterschiedlichen Grundhaltungen wird eine Annahme im materiellen Teil - egal, wie sie herauskommt - nicht mehr möglich sein. Sie wird wahrscheinlich dann im Nationalrat versenkt.

Ich habe mir dann überlegt: Was bringt jetzt bei diesen völlig klaren Positionen der Antrag Gutzwiller? Diese Positionen beruhen auf fundamentalen parteipolitischen Positionen, die im Laufe des Sommers nicht mehr gelockert und gelöst werden können; da bin ich mir absolut sicher. Wegen dieser Ausgangslage bin ich zum Schluss gekommen, dass der Einzelantrag Gutzwiller keinen Sinn macht. Aus 325 Millionen Franken ist praktisch nichts geworden. Aus nichts kann nichts mehr werden. Für mich ist klar, dass so die IV nach 2017, wenn die Mehrwertsteuererhöhung wegfällt, wieder rote Zahlen schreiben wird. Das ist dann nicht mein Problem.

Dieser Rat war von diesem Sanierungsweg zu Beginn klar angetan. Wir haben dafür gekämpft. Ich bedaure es ausserordentlich, dass das stufenlose Rentensystem damit dahinfällt. Es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung gewesen. Nur, das allein löst das Problem der IV überhaupt nicht. Darum möchte ich Sie bitten, diese Revision schicklich zu begraben.

Ich bitte Sie deshalb auch, den Einzelantrag Gutzwiller nicht anzunehmen. Dann ist vielleicht im Verlaufe des nächsten oder übernächsten Jahres ein Neustart möglich. Unter diesen verhärteten Umständen aber wird es keine Lösung geben, die eine Mehrheit in beiden Kammern finden wird.