Wicki Franz · Ständerat · 2001-09-27

Wortprotokoll

In der heutigen Vorlage befindet sich, wie Sie gehört haben, ein Verpflichtungskredit von 42,5 Millionen Franken für ein Medienzentrum; dies ist kein Pappenstiel. Wenn wir die Situation der Medien im Bundeshaus betrachten, ist der Handlungsbedarf augenfällig: Zum Teil sind unsere Journalisten Höhlenbewohner, zum Teil sind sie im Estrich verstaut. Abklärungen haben ergeben, dass die Radio- und Fernsehstudios im 3. Obergeschoss des Parlamentsgebäudes sicherheitstechnisch grosse Mängel aufweisen. Durch die grosse Brandbelastung, die unzureichenden Fluchtwege und die Zahl der in diesem Bereich tätigen Personen - es werden etwa 100 bis 200 Personen erwähnt - ergibt sich aus der Sicht der Fachleute ein nicht tragbares Risiko.

Die Zunahme der Medienprodukte und der Ausbau der Medienpräsenz in Bern im Verlaufe der letzten Jahre führten zu misslichen Platzverhältnissen und zu schlechten Arbeitssituationen. Eine Vergrösserung des Flächenangebots steht aber in Konkurrenz zu den Ansprüchen der Ratsmitglieder.

Die Medien sind für das Parlament wichtig: Es sind die Medien, die unsere Arbeit der Bevölkerung übermitteln - wie sie das machen, dafür will ich hier keine Noten austeilen. Seit das Parlamentsgebäude steht, waren und sind es die Journalisten, die immer hier im Haus sein konnten; das Zusammensein von Parlament und Medien wurde eigentlich zur Symbiose.

Verständlicherweise bedauert die Vereinigung der Bundeshausjournalistinnen und -journalisten die Ausquartierung ihrer Arbeitsplätze. In einer schriftlichen Stellungnahme an unsere Kommission lehnten sie diese Ausquartierung einstimmig ab und betonten, ihre Nähe zum Geschehen gehe dem Komfort vor. Unsere Kommission hat sich aber aufgrund der Ausführungen des Vertreters der Verwaltungsdelegation, Herrn Plattner, sowie des Bundesamtes für Bauten und Logistik davon überzeugen lassen, dass auf Zeit gesehen das Projekt Medienhaus das Richtige sein wird.

Auch wenn es schliesslich zur Realisierung eines eigenen Medienhauses kommt, möchte ich eines betonen: Es kann nicht der Wille oder der Wunsch des Parlamentes sein, sich die Medien vom Hals zu halten. Ich glaube, diese Auffassung dürfen auch die Medien nicht haben.

Im Zusammenhang mit der Erstellung eines modernen Medienhauses für über 40 Millionen Franken stellt sich jedoch die Frage, ob es richtig und auch immer noch zeitgemäss ist, dass die Kosten für die von den Medien benutzten Räumen vom Bund getragen werden. Wenn die Medienarbeitsplätze im neuen, modern eingerichteten Medienhaus kostenlos zur Verfügung gestellt werden, kommt dies einer indirekten Presseförderung gleich. Heute haben grosse Tageszeitungen ihre Büros ausserhalb des Bundeshauses gemietet. Das neue Medienhaus wird sicher auch den Anreiz geben, die Mietverträge aufzulösen und ins Medienzentrum zu ziehen, wenn dort kostenlos modernst eingerichtete Räume zur Verfügung stehen. Die Kostentragung oder Kostenbeteiligung der Medien ist daher ernsthaft zu prüfen. Wie uns das Bundesamt für Bauten und Logistik erklärte, haben die Medien im Ausland diese Kosten grösstenteils selbst zu tragen.

Vergessen wir aber beim Projekt Medienzentrum nicht, dass dieses auch das Parlament direkt betrifft. Wir haben es gehört: Es geht um die Frage der Arbeitsplätze für die Parlamentsmitglieder. Sie spüren es tagtäglich: Diese Frage ist nicht gelöst. Wir haben zwar auf die letzte Session hin einen schön renovierten Ständeratssaal erhalten. Man hat dabei zwar den Bundesratstisch etwas angehoben, aber uns hat man das alte Schülerpültchen gelassen - mit einer Ablage- und Arbeitsfläche aus einer Zeit, wo Papier noch Mangelware war. Ich habe es gemessen: Wir haben hier eine Arbeits- und Pultfläche von rund 80 Zentimetern auf 50. Das "Loch", das wir haben, um die Akten zu versorgen, könnte man in einem Hühnerstall brauchen.

Nun allen Ernstes: Es stellt sich die Grundsatzfrage, welche Infrastruktur den Parlamentariern angeboten werden soll. Wir waren in der Kommission klar der Meinung, dass jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier als Minimum über einen festen Arbeitsplatz hier im Haus verfügen sollte, auf dem wir die eigenen Akten liegen lassen können und wo auch unsere Dokumente aufbewahrt werden können. Es ist daher für uns wichtig, dass das Problem der Arbeitsverhältnisse für uns Parlamentarier im Rahmen dieses Projektes ernsthaft und gut gelöst wird. Es darf nicht wieder zu einem Flickwerk kommen. Es muss eine Lösung sein, die praktikabel ist.

In diesem Sinne stimme auch ich der Vorlage zu.