Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Die Post- und Fernmeldeüberwachung ist ein zentrales Instrument, um die innere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Sie wird eingesetzt, um schwere Verbrechen aufzuklären, und sie erfolgt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden sowie mit Genehmigung der zuständigen Gerichte. Insofern ist ISS als kritische Infrastruktur anzusehen.

Um die Daten zu verarbeiten, braucht es ein verlässliches Informatiksystem. Das bisherige System ist am Ende seines Lebenszyklus angekommen und muss ersetzt werden. Aus diesem Grund hat das EJPD am 18. Dezember 2013 mit der Herstellerin eines neuen Systems einen Vertrag abgeschlossen. Nach einer Evaluation möglicher Lösungen aufgrund der schweizerischen Anforderungskriterien haben sich Kantone, Bund und Strafverfolgungsbehörden einstimmig für dieses System ausgesprochen, das als einziges Gewähr bietet, die Fernmeldeüberwachung ohne Unterbruch sicherzustellen.

Der Entscheid des Bundesrates vom 5. Februar 2014 stellt den Vertrag mit der Herstellerin des neuen Systems nicht infrage. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Infrastrukturen des Bundes betreffen künftige Informatikbeschaffungen. Sie wirken sich nicht auf bereits abgeschlossene Verträge aus. Es versteht sich von selbst, dass diese Massnahmen inskünftig berücksichtigt werden. Sollte es jedoch nicht möglich sein, ein solches System innerhalb der Bundesverwaltung oder mit einem Schweizer Unternehmen zu realisieren, müsste wiederum mit einer ausländischen Herstellerin zusammengearbeitet werden.

Der Entscheid für ein amerikanisch-israelisches Unternehmen hat keinen politischen Hintergrund. Das EJPD verfolgt einzig und allein das Ziel, die Verbrechensbekämpfung und die Strafverfolgung in der Schweiz unter anderem auch mit einer effizienten Fernmeldeüberwachung sicherzustellen.