Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Es ist einfach sehr schwierig, Schweizer Elternvereinigungen im Ausland zu einer Schulneugründung zu motivieren. Sie würden ihre Kinder zwar liebend gern in eine Schweizerschule schicken, doch bei deren Fehlen ist es einfacher, eine der vielen profitorientierten Privatschulen anderer Länder zu wählen, als sich selber an einer Neugründung zu beteiligen. Schweizer Kolonien sind im Gegensatz zu früher weniger solidarisch, wenn es darum geht, grössere Beiträge für die Gründung einer Schweizerschule zu leisten. Die Gründung neuer Schweizerschulen ist unter dem Gesichtspunkt einer kohärenten Schweizer Aussenpolitik jedoch sehr erwünscht, ebenso bezüglich der Präsenz der Schweiz sowie auch als Beitrag zur Erleichterung der internationalen Mobilität der Schweizer Bürger und Bürgerinnen, die sich vermehrt in wirtschaftlich aufstrebenden Ländern wie China, Russland, Indien, Vietnam, Indonesien und vielen anderen mehr niederlassen werden.

Mit der neu ins Gesetz aufgenommenen Anschubinvestition für künftige Schulgründungen soll das Schaffen neuer Schweizerschulen nun begünstigt werden. Ohne solche Beiträge für Neugründungen wird das Netz der Schweizerschulen im Ausland nicht erweitert werden können. Nun soll aber mit Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a wieder eine neue Hürde eingebaut werden. Eine hälftige Mitfinanzierung bei einer Schulneugründung ist fast unmöglich und verhindert neue Schweizerschulen an neuen, für die Wirtschaft, aber auch für die internationale Zusammenarbeit oder die Diplomatie spannenden Standorten.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommissionsminderheit, die Formulierung "nachweisen, dass sie die Gründung und den Aufbau der Schule in angemessenen Rahmen mitfinanzieren kann" zu unterstützen.