Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur noch ganz kurz zur Frage, ob mindestens 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schweizer Staatsbürgerschaft haben sollen oder nicht. Einer der Grundpfeiler dieser Revision ist gerade der, dass man die organisatorische Freiheit der Schweizerschulen im Ausland massiv erhöht. Ein Mindestanteil von 10 Prozent an Schülerinnen und Schülern mit Schweizer Staatsbürgerschaft würde die organisatorische Freiheit aber massiv einschränken. Es würde sich auch die Frage stellen, was es bedeutete, wenn eine Schweizerschule diese 10-Prozent-Marke nicht erreichte. Wäre es nur ein Grund für einen Wegfall der finanziellen Unterstützung durch den Bund oder, zumindest indirekt, ein Grund für eine Schliessung? Diese Frage wäre nicht geklärt.

Letztlich sagt der Bundesrat in der Botschaft ja ganz klar, dass Schweizerschulen, die unterstützt werden wollen, eine zehnjährige Entwicklungsperspektive aufzeigen müssen. Das heisst, sie müssen eine langfristige Planung machen können, deshalb dann auch der vierjährige Zahlungsrahmen. Das sind eigentlich die Grundsätze, nach denen diese Schulen sich vorbereiten und vor Ort das Programm umsetzen müssen. Die Planung ist halt schon recht schwierig, wenn man 10 Prozent als starre Grösse hat. Es ist von Herrn Bundesrat Berset richtig gesagt worden: Es geht bei diesen Schweizerschulen ja nicht darum, dass man eine bestimmte Quantität hat, sondern darum, dass man eine bestimmte Qualität erreicht.

Zudem ist die heutige Situation, was diesen Punkt anbelangt, völlig unproblematisch. Ich möchte Ihnen einfach den Anteil an Schweizer Schülerinnen und Schülern an einigen Schweizerschulen in verschiedenen Regionen nennen. Im Schuljahr 2010/11 waren es in Barcelona 25 Prozent, in Bangkok 25 Prozent, in Mexico City 20 Prozent, in Sao Paulo 14 Prozent, in Singapur 58 Prozent. Das heisst, dass diejenigen, die mit der Minderheit einen Mindestanteil von 10 Prozent verfechten, eigentlich implizieren: "Ihr könnt den Anteil auf 10 Prozent senken." Das wäre eine fatale Aussage. Deshalb kommt die Kommissionsmehrheit im Sinne einer liberalen Lösung, im Sinne organisatorischer Freiheit und unter Berücksichtigung der aktuellen Zahlen ganz klar zur Meinung, dass man auf eine solche 10-Prozent-Marke verzichten muss.

Der Antrag Schneider-Schneiter ist in der Kommission nicht vorgelegen. Ich kann dazu nur sagen, dass er dem Willen der Kommission insofern näher kommt, als er eine absolute Zahl im Gesetz klar vermeidet. Es ist nicht mit der Kommission abgesprochen, aber vielleicht ist im Zweitrat die Frage einen Gedanken wert, ob ein Kind bei Erfüllung der Anforderungen einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Schweizerschule hat oder nicht. Das müsste der Zweitrat noch klären, zu dieser Diskussion sind wir in der Kommission nicht gekommen.