Maier Thomas · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Wie Sie der Geschäftsnummer entnehmen können und schon mehrfach gehört haben, hat dieses Geschäft schon ein paar Jahre auf dem Buckel. Kurzgefasst will jetzt eine Mehrheit der WAK definitiv die Ausbildung von Lernenden als Zuschlagskriterium für sämtliche öffentliche Beschaffungen einführen. Dieses neue Kriterium soll für alle öffentlichen Beschaffungen gelten und nicht, wie dies der Bundesrat beantragt, nur für solche, die nicht an internationale Verpflichtungen gebunden sind, welche die Schweiz insbesondere im Rahmen der WTO eingegangen ist.

Persönlich erinnere ich mich gut an die Zeit vor rund zehn Jahren, als es für sehr viele Jugendliche schwierig war, eine geeignete Lehrstelle zu finden, insbesondere eine in ihrem Traumberuf. Entsprechend rasch wurde der Ruf laut nach neuen staatlichen Eingriffen. Einige sanfte Massnahmen, zum Beispiel Sensibilisierungen, haben wir umgesetzt, andere, wie zum Beispiel den Zwang, Lernende auszubilden, nicht - zum Glück.

Fakt ist, dass Ausschreibungen vonseiten des Staates bereits heute sehr kompliziert und aufwendig sind und sehr viele Kriterien und sehr viele Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen. Zum Teil ist es auch richtig, wollen wir doch sicherstellen, dass die ausschreibenden Stellen einen möglichst günstigen, aber dennoch fairen Preis bei transparenten Verfahren erhalten. Nur: Bereits heute verfehlen wir diese Ziele des Öfteren. Statt transparenter wird es komplizierter und damit undurchsichtiger.

Fakt ist auch, dass sich vor allem dank der Unternehmen in der Schweiz die Situation auf dem Lehrstellenmarkt zum Glück total verändert hat. Heute können Jugendliche aus einer breiten Palette aussuchen, was zu ihnen passt, und finden dort - abgesehen von wenigen Traumberufen, die alle wählen wollen - auch eine Lehrstelle. Unternehmen müssen sich um gute Lernende sogar bemühen, und dies ist gut so. Wir können den vielen kleinen, mittleren und grossen Unternehmen in der Schweiz nicht oft genug Danke sagen für ihre Anstrengungen. Selbstverständlich profitieren diese mit dem Aufbau des eigenen Nachwuchses gleich selber, was ja nichts als natürlich und eine Win-win-Situation ist.

Müssen wir jetzt also beim Bund einen neuen, zusätzlichen Zwang in der Ausschreibung einführen? Wir meinen klar: Nein. Dies ist weder mit Blick auf die aktuelle Situation auf dem Lehrstellenmarkt noch aus grundsätzlichen Überlegungen, wie ich das vorhin geschildert habe, nötig, umso weniger, als jede ausschreibende Stelle schon heute völlig frei ist, ein solches Kriterium in die Ausschreibung mit hineinzunehmen und damit die Ausbildung von Lernenden freiwillig als Kriterium festzusetzen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit auf Nichteintreten zu unterstützen und auf die Einführung eines solchen unnötigen Zwangs zu verzichten.