Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, bei beiden Anträgen die Mehrheit zu unterstützen.

Zuerst zum Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a: Auch hier wären wir nicht mehr äquivalent mit der Bauprodukteverordnung der EU, wenn wir das so formulieren würden, wie es Frau Nationalrätin Flückiger vorschlägt. Mit der von ihr beantragten Formulierung würden fast alle Handelsprodukte von Ausnahmeregelungen profitieren, es gäbe praktisch für keine Produkte mehr eine Leistungserklärung. Den Nachteil hätten die Konsumenten und auch Planer und Bauherren zu tragen. Diese hätten in der Folge deutlich weniger Informationen über das Produkt, und sie hätten Mühe, ihre eigene Verantwortung auch wahrzunehmen. Mit diesem Antrag könnten Sie auch das Ziel des KMU-Schutzes nicht erreichen, und das ist ein Ziel, das viele anstreben. Dieser Antrag hätte nämlich zur Folge, dass Fachpersonen aus dem Ausland ein Produkt zu Dumping-Preisen einbauen könnten, das sie möglicherweise sogar vorher selber importiert hätten. Das wäre die Schlussfolgerung aus diesem Antrag.

Im Wesentlichen gilt diese Argumentation auch für den Minderheitsantrag zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe abis. Ich möchte Sie auch dort bitten, der Mehrheit zuzustimmen.