Pardini Corrado · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die vorliegende Totalrevision des Bundesgesetzes über Bauprodukte anzunehmen. Ebenso empfehle ich Ihnen die Annahme der Motion 14.3016 der WAK-NR. Diese Motion verlangt, dass der Bundesrat im Rahmen dieser Verhandlungen die Kriterien zur Definition von Kleinstunternehmen bestimmt.

Es wurde verschiedentlich gesagt, dass das Kernelement dieser Revision der grenzüberschreitende Austausch von Bauprodukten ist. Die Kernfrage, die damit verbunden ist, lautet, ob wir gleich lange Spiesse haben sollen, ja oder nein. Der Vorredner hat diese rhetorische Frage gestellt. Die Grünliberalen haben sie mit Ja beantwortet, die SP-Fraktion tut dies ebenfalls. Gleichzeitig sollen die Sicherheit, die Nachhaltigkeit und die Transparenz bei den gehandelten Bauprodukten verbessert werden.

Entscheidend für die SP war, dass im ganzen Vernehmlassungsverfahren sämtliche interessierten Kreise sehr eng involviert waren. Herr Darbellay hat es als Kommissionssprecher in seinen Ausführungen ausgeführt: Die Direktbetroffenen, die mit der Praxis vertrauten Verbände, unterstützen dieses Anliegen.

Es gibt drei Elemente, die zu einem Ja führen: Da ist einmal die geordnete Beziehung zur EU. Es ist offensichtlich, dass wir ein zentrales Interesse haben, mit unserem wichtigsten Handelspartner eine geordnete, zukunftsfähige und nachhaltige Beziehung zu entwickeln. Wir wollen zudem, dass unsere Exportwirtschaft diese Beziehung möglichst ohne unnötige technische Handelshemmnisse pflegen kann. Sie haben gehört, wie gross der ganze Umsatz mit der EU ist; Bauprodukte im Wert von 5,3 Milliarden Franken werden importiert, für 2,4 Milliarden Franken werden Bauprodukte exportiert. Dieser Austausch soll nicht behindert, nein, er soll möglichst langfristig etabliert werden. Hierzu gehört auch, dass die betroffenen Unternehmungen von Rechtssicherheit ausgehen können. Es ist Aufgabe der Politik, unnötige Barrieren und Hemmnisse, die zu Unsicherheiten führen, aus dem Weg zu räumen.

Das ganze Paket hat auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung, die nahtlos an diese Argumentation anschliesst. Wir wollen, dass unsere Volkswirtschaft weiter gedeiht. Wir brauchen in diesem Land ein Wachstum, damit die Arbeitsplätze garantiert werden, damit unser Land seinen Wohlstand ausbauen kann, damit wir in der Schweiz das Leben führen können, das wir führen. Um einen Beitrag dazu zu leisten, braucht es, wie gesagt, eine geordnete Beziehung zur EU.

Darum bitte ich Sie, diesem Vorhaben gemäss der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.