Jans Beat · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Die beiden Anträge der Minderheit Flückiger Sylvia wollen eigentlich dasselbe: Sie wollen die Kleinunternehmen in der Schweiz entlasten, sie verwenden dasselbe Instrument, sie versuchen, die Definitionen, die jetzt vorgegeben sind, zu ändern. Sie möchten, dass die Definition des Begriffs "Händlerin" bzw. des Begriffs "Importeurin" geändert wird, und zwar dahingehend, dass diese Begriffe nicht berücksichtigt werden für Produkte, die weder in der Schweiz noch in der EU hergestellt wurden.

Zunächst ist es grundsätzlich problematisch - wir haben es gehört -, diese Definitionen ändern zu wollen. Wenn wir in unseren Gesetzen einheitliche Standards, einheitliche Konformitätsbewertungen, aber unterschiedliche Begriffsdefinitionen haben, ist das schon mal grundsätzlich ein Problem. Jetzt gibt es aber bei diesen Anträgen - die Mehrheit der Kommission konnte mit diesem Vorgehen nichts anfangen - auch ein konkretes Problem: Es kann ja nicht sein, dass jemand, der Produkte von einem Drittstaat importiert, per Definition kein Importeur oder kein Händler mehr ist! Das kann nicht die Lösung sein. Wir haben den Eindruck, dass es sich um ein Missverständnis handelt; der Schuss geht nach hinten los. Tatsächlich würde, wenn nun die Begriffe "Händlerin" und "Importeurin" auf solche juristische Personen limitiert würden, die mit in der Schweiz oder in der EU hergestellten Bauprodukten handeln, eine Benachteiligung der Schweizer Handelsakteure erfolgen, und zwar eine einseitige. Das scheint uns jetzt wirklich auch nicht im Sinne der Absenderin dieser Anträge zu sein, Ihr Anliegen geht so einfach nicht auf. Ich befürchte, dass das Apfelbäumchen, das Sie da am Tage vor dem Untergang noch pflanzen wollen, eher eine Stechpalme ist.

Zum Antrag der Minderheit Baader Caspar: Er möchte, dass der Begriff "Kleinstunternehmen" auch in den Begriffsdefinitionen des Gesetzes neu definiert werde. Wir von der Kommissionsmehrheit finden nun tatsächlich, dass die Definition, die Herr Baader vorschlägt, eigentlich besser wäre. Er sagt, man solle das nicht an der Jahresbilanz festmachen und auch nicht an der Anzahl der Mitarbeiter, sondern am Umsatz mit Bauprodukten. Wir sind uns da einig: Das wäre eigentlich im Zusammenhang mit dem Bauproduktehandel sinnvoller. Aber, Herr Baader, mit Verlaub, trotz Ihrer Grundsatzrede, die Sie da gehalten haben, von wegen Schande des autonomen Nachvollzugs, von wegen Bürokratieabbau, von wegen ausbleibende Gesetzgebungspraxis, die unrühmlich sei - mit Verlaub: Sie ändern mit Ihrem Antrag praktisch nichts, es ist nur eine Nuance in der Definition. Vor allem aber schaffen Sie, wie gesagt, eine Diskrepanz, einen Unterschied, sodass wir wieder Rechtsunsicherheit haben, weshalb der Schuss nach hinten losgeht.

Inhaltlich meinen wir aber, dass es sinnvoller wäre, in Zukunft diesen Begriff so zu definieren - allerdings gemeinsam mit unseren bilateralen Partnern -, weshalb wir diese Motion in der Kommission losgeschickt haben und den Bundesrat beauftragen wollen, entsprechende Änderungen dann in den Verhandlungen einzubringen. Uns ist signalisiert worden, dass es in der EU wahrscheinlich auch einen gewissen Wunsch gibt, diesen Begriff "Kleinstunternehmen" noch einmal anzuschauen; dann könnte man das gemeinsam regeln, in Harmonie, was aus unserer Sicht der richtige Weg wäre.

Wir haben die Anträge Flückiger Sylvia jeweils mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung und den Antrag Baader Caspar mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.