preparatory:AB 159224

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist seit Längerem bestrebt, die Situation der Fahrenden in der Schweiz zu verbessern. Es ist Aufgabe der Kantone, Standplätze zur Verfügung zu stellen. Zur Unterstützung hat der Bundesrat das VBS beauftragt, die Kantone auf geeignete Landflächen hinzuweisen, die von der Armee nicht mehr benötigt werden. Das VBS hat auch den Kanton Jura über solche Parzellen informiert. Die Auswahl allfälliger Standplätze, die Gespräche mit den Gemeinden und der Einbezug der Bevölkerung liegen jedoch in der Kompetenz der Kantone.