Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Die Motion Fässler Hildegard verlangt die Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlung von Expats. Expats sind leitende Angestellte von Unternehmen, die für eine bestimmte Zeit in der Schweiz arbeiten und auch hier Wohnsitz haben. Diese Gruppe von Steuerpflichtigen kann heute weiter gehende Abzüge von den Steuern machen als Inländerinnen und Inländer. Expats werden also gegenüber den übrigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bessergestellt. Expats können beispielsweise Wohnkosten, sofern die ursprüngliche Wohnung im Heimatland behalten wird, und Reisekosten für Besuche in der Heimat von den Steuern abziehen. Auch Kosten für den Privatschulbesuch ihrer Kinder sind abzugsfähig, sofern kein adäquates Angebot in der öffentlichen Schule besteht. Es ist allerdings ein äusserst "gummiger" Artikel in dieser Verordnung. Denn wer bestimmt, wann ein Angebot adäquat ist? Unsere öffentlichen Schulen sind hervorragend, Fremdsprachen werden ab der 2. Klasse der Volksschule unterrichtet, und verschiedene Kantonsschulen bieten seit Jahren sogar eine zweisprachige Maturität an. Nichts rechtfertigt somit, dass eine Gruppe von Steuerzahlenden Privatschulkosten abziehen kann.

Diese Steuerprivilegien einer Gruppe von Spitzenverdienern, von Angestellten mit hohen und höchsten Salären, sind in höchstem Mass störend und sollen mit dieser Motion abgeschafft werden. Expats geniessen meist weitere Privilegien und Benefits ihrer Firmen, etwa grosszügig finanzierte Wohnungen, mit der Auswirkung, dass man bei uns in den Ballungsräumen zusätzlich die Preise und Mieten anheizt. Steuerprivilegien werden für Expats gewährt, die für maximal fünf Jahre in die Schweiz kommen. Wenn sich ein Expat dann entschliesst, in der Schweiz zu bleiben, also zum Daueraufenthalter wird, werden die Vergünstigungen der vergangenen fünf Jahre aber nicht zurückgefordert, obwohl sie nachweislich nicht gerechtfertigt waren. Auch das ist in höchstem Masse störend und ungerecht. Dazu kommt, dass diese Steuerabzüge nur auf Ebene einer Verordnung verankert und nicht gesetzlich geregelt sind.

Es gibt heute keinerlei Grund, Expats Steuerprivilegien zu gewähren und diese Gruppe sehr gut situierter Kurzzeitbewohner unseres Landes damit gegenüber allen anderen natürlichen Steuerzahlenden besserzustellen. Die Sonderabzüge für Expats führen zu einer Steuerungerechtigkeit in unserem Land, die nicht nur von uns kritisiert wird. In der Motion wird Bezug genommen auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 6. September 2011, der die Steuerprivilegien als störend bezeichnet.

Wider Erwarten schlägt das Bundesamt für Justiz aber nicht vor, diese Privilegien gänzlich abzuschaffen, nein, es will sie auf eine inländische Gruppe ausweiten: Sofern Arbeitnehmende in einem anderen Landesteil arbeiten, sollen sie die gleichen Privilegien erhalten. Dies würde aber innerhalb der Steuergruppe der Inländerinnen und Inländer zu einer weiteren Steuerungerechtigkeit führen, die wir ablehnen. Festzulegen, wer dann unter diesen Titel fallen würde, wäre nicht gerade einfach. Gerade weniger privilegierte Arbeitnehmende müssen oft aufgrund des wirtschaftlichen Drucks an einem anderen Ort arbeiten, zum Beispiel, weil sie gemäss Avig jede zumutbare Arbeit annehmen müssen. Diese Leute sind nicht entsandt, müssen aber vielleicht auch einen Zweitwohnsitz haben; sie werden steuerlich nicht privilegiert.

Wir wollen also keine Regelung, die zusätzliche Ungerechtigkeiten und Unklarheiten schafft und im Vollzug zweifelhaft ist, sondern schlicht und einfach die Abschaffung eines Steuerprivilegs für gutsituierte ausländische Arbeitnehmende.

Der Bundesrat will die Steuerprivilegien für Expats nicht abschaffen, sondern nur gewisse Korrekturen vornehmen und Modalitäten anpassen. Was er im Detail plant, führt er allerdings nicht aus. Das ist nicht akzeptabel und intransparent. Wir wollen auf keinen Fall weitere Abzüge in anderen Bereichen, sondern ein möglichst einfaches und gerechtes Steuersystem ohne neue Schlupflöcher.

Mit der Annahme der Motion geben wir die Stossrichtung klar vor und schaffen eine ungerechte Bevorzugung einer Gruppe ab, die aufgrund ihrer hohen Einkommen sowieso zu den Privilegierten gehört. Besten Dank für die Unterstützung der Motion!