AB 159274

Wortprotokoll

Der Bundesrat weiss das einfach nicht, weil ihn das auch nichts angeht. Wenn eine Firma das Gefühl hat, sie wolle etwas an eine Abstimmungskampagne geben, weil sie profitiert oder weil sie in diesem Bereich aktiv ist, dann ist das der Entscheid dieser Firma und nicht der Entscheid des Bundesrates. Aber was wir ausschliessen, ist, dass Saab sich an dieser Kampagne direkt oder indirekt beteiligt.