Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Auch die Minderheit will eine langfristige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Mit der Schuldenbremse unterliegen wir bereits einem Instrument, welches standardisierte Grenzen setzt, die das Parlament vor überbordenden Ausgaben schützen bzw. es disziplinieren sollen. Bestritten ist zwar der Effekt der Schuldenbremse; jedenfalls hat diese seit ihrer Inkraftsetzung vor rund zehn Jahren noch nie ihre Wirkung im eigentlichen Sinn entfalten können. Ob dieses Instrument, wie dies seine Verfechter behaupten, die Vorhaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier nun präventiv beeinflusst hat, lässt sich jedenfalls nicht nachweisen. Umso fragwürdiger mutet es an, wenn eine Mehrheit der Finanzkommission jetzt nach einem weiteren Korrektiv ruft.

Wir wurden in diesen Saal gewählt, um uns verantwortungsbewusst um staatliche Aufgaben und deren Finanzierung zu kümmern. Konkret ist es legitim, dass wir uns hier im Parlament darüber unterhalten, allenfalls auch streiten, welche Aufgaben der Bund zu erfüllen habe, dass wir dann die Aufgabenerfüllung überwachen, damit die Aufgaben auch effektiv und effizient wahrgenommen werden, und dass wir die erforderlichen Mittel für deren Finanzierung sichern. Doch was will nun die vorliegende Motion? Der Bundesrat soll beauftragt werden, sozusagen auf Vorrat die Bundesausgaben einzudämmen bzw. strukturelle Überschüsse aufzubauen, dies mit einem Ziel: Heute noch nicht beschlossene Steuerreformen sollen so bereits finanziert werden, und zwar mit Einsparungen, also mit Leistungsabbau. Das ist nach meinem Verständnis undemokratisch und widerspricht unserer Aufgabe. Verantwortungsbewusste Entscheide, haushälterischer Umgang mit den Ressourcen, aber auch die Sicherstellung der für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel sind unsere ständige Pflicht.

Was für ein Staatsverständnis liegt der in der Beratung mehrfach geäusserten Aussage zugrunde, der Staat könne die gleichen Leistungen auch mit 30 Prozent weniger Personal erbringen? Das wird ohne irgendwelche Nachweise behauptet. Wäre dies so, hätten alle Kontrollorgane schwerstens versagt, inklusive dieses Parlamentes. Belegbar ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes im internationalen Vergleich in den Genuss von Leistungen kommen, welche ihre Kosten durchwegs wert sind. Das ist gut so und soll so bleiben. Wir sind ehrlicherweise auch ein [PAGE 203] wenig stolz darauf, dass der Staatsapparat in der Schweiz gut funktioniert.

Das Parlament hat bereits bei der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes beschlossen, der Bundesrat habe nun verschiedene Varianten vorzustellen. Also warten wir doch diese Varianten ab, schränken wir nicht voreilig unseren eigenen Handlungsspielraum ein, und nehmen wir unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahr! Vielleicht konzentrieren wir uns sowieso besser darauf, dem Staat genügend Mittel zu geben, damit der Vollzug zur konsequenten Durchsetzung des gegenwärtigen Steuergesetzes mit vollständiger Erfassung des Steueraufkommens gewährleistet werden kann.

Lehnen Sie die Motion ab, und folgen Sie damit der Minderheit, welche sich aus Mitgliedern von drei Fraktionen zusammensetzt. Unser Staat soll, kann und muss in Form gehalten werden, ohne dass wir den Staatshaushalt in ein schädliches Korsett schnüren, welches die Gesundheit und damit die Leistungskraft unseres Staates ernsthaft gefährdet.

Danke für Ihre Unterstützung des vorliegenden Minderheitsantrages.