Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Verpackungen und Getränke beschäftigen das Parlament ja regelmässig, auch Plastiksäcklein und alles, was damit zusammenhängt. Der Bundesrat ist gegenüber diesen Anliegen immer sehr skeptisch bis ablehnend eingestellt. Natürlich ist es so, dass ungekühltes Leitungswasser eine wesentlich bessere Ökobilanz hat als gekühltes, in Flaschen abgefülltes Wasser; das ist völlig klar. Aber Sie entscheiden selber, als Konsument, ob Sie Flaschen schleppen oder das gute Hahnenwasser trinken wollen. Und es gibt ja mittlerweile auch Apparaturen, die den Sprudel noch hinzufügen, wenn Sie das wollen. Es wäre also alles vorhanden.

Wir haben festgestellt, dass die gesamten Verpackungen, gemessen an der Umweltbelastung des gesamten privaten Konsums, ein Prozent ausmachen. Und wenn man dann den Anteil der Getränkeverpackungen an diesem einen Prozent in Rechnung stellt, so ist das ein Fünftel dieses einen Prozents. Der ökologische Effekt wäre, wenn wir für diesen beschränkten Bereich Lenkungsabgaben und ein System, ein Konzept prüfen und einführen würden, sehr bescheiden. Das ist das Problem: Der Aufwand, auch die Bürokratie für solche Lenkungsabgaben oder ein Pfand ist ausserordentlich gross. Die Einführungs- und Systemkosten für ein umfassendes Pfand werden mit 250 bis 300 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt, und zwar vom Bafu, also nicht unbedingt von einem Amt, das solchen Ideen per se abgeneigt ist. Da kommen wir einfach zum Schluss: Das Verhältnis zwischen Aufwand und dargelegtem ökologischen Nutzen ist völlig unausgeglichen.

Fragwürdig ist auch Folgendes: Wenn Sie heute den Preis des Hahnenwassers und des günstigsten Mineralwassers vergleichen, so haben Sie im günstigsten Fall ein 140-mal [PAGE 655] teureres Wasser. Die Lenkungsabgabe müsste also enorm hoch sein, damit bei diesem "gap" von 140 Mal effektiv eine Lenkungswirkung erzielt werden könnte.

Es informieren alle Ebenen des Staates in diesem Bereich. Das finde ich sehr wertvoll, damit auch unsere Kinder frühzeitig an diese Problematik herangeführt werden. Aber ich glaube, es liegt wirklich nicht am Staat, hier mit Lenkungsabgaben den Kunden, den Bürgerinnen und Bürgern, zu sagen, welches Wasser das ökologisch wertvollste ist. Das weiss man, aber jeder entscheidet selber.