Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Wenn die Schweiz Vorschriften erlässt, gelten diese grundsätzlich für alle in der Schweiz befindlichen Fahrzeuge. Man müsste umgekehrt dann Ausnahmeregelungen erlassen. Aber grundsätzlich gelten natürlich Schweizer Bestimmungen auf unserem Territorium und somit für alle, die unser Territorium befahren.