Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Ich bedanke mich meinerseits für die Möglichkeit eines Rückzugs der Motion, denn wir glauben tatsächlich, dass das auf gutem Weg ist. Zu Ziffer 1 Ihrer Motion haben Sie auf den Bundesgerichtsentscheid hingewiesen, der eine Klärung herbeigeführt hat, der diese Litteringabfälle klar als Siedlungsabfälle deklariert und damit dem USG unterstellt.

Bei Ihrem zweiten Anliegen einer Vollzugshilfe sind seit geraumer Zeit schon verschiedene Aktivitäten im Gange. Wir haben einerseits den runden Tisch; der findet vor allem zwischen den Stakeholdern und der Wirtschaft statt. Da hat im Mai der fünfte runde Tisch bereits stattgefunden, bei dem Littering im ländlichen Raum neu als Thema aufgenommen wurde. Es gibt ein zweites Instrument, das sind die Konferenzen der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz, die das Thema auch regelmässig traktandieren. Hier hat die letzte Sitzung zu diesem Thema Ende Mai stattgefunden. Wir haben mit den kantonalen Fachpersonen den "cercle déchets" gegründet; das Littering ist ein Thema, das dort behandelt wird. Unter der Federführung des Kantons Thurgau - da kann sich Frau Ständerätin Häberli rühmen - hat man die Littering Toolbox aufgeschaltet. Das ist eine Internetplattform, die vom Bafu finanziell unterstützt wird, auf der sich auch die Betroffenen einbringen können und durch die man an Standorten, die besonders auffällig sind, konkret mit Informationen und Zusammenarbeit aktiv werden kann.

Es gibt sehr viele Personen, die sich massiv über Littering ärgern, ich auch. Es ist aber auch logistisch wichtig, dass Städte insbesondere an den richtigen Orten mit Abfallbehältern und auch zusammen mit den Verkäufern der Produkte beginnen, präventiv zu schauen, dass der Abfall nicht auf der grünen Wiese zurückgelassen wird. Hier haben natürlich auch die Bauern vermehrt Druck gemacht, denn in vielen Wiesen liegen Alubüchsen, die auch für die Tiere gefährlich sind. Auch das Bundesamt für Landwirtschaft führt hier einen Dialog. Sie sehen: Littering ist für uns wirklich ein sehr breites Thema.

Was ich Ihnen auch noch konkret zur Vollzugshilfe sagen kann: Wir werden die bestehende Vollzugshilfe mit dem Thema "Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung" ergänzen. Denn vor allem für Städte geht es hier auch um Folgendes: Können wir jemanden, der mutwillig littert, finanziell haftbar machen? Ist das eine Sache der kommunalen Ebene? Oder gibt es eben gewisse Möglichkeiten, für die Entsorgung irgendwelche Tools zu finden, die auch von den Kosten her Anreize bieten und dienlich sind? Wir werden dieses Thema noch in die Vollzugshilfe einbauen.

Somit glaube ich, auch in diesem Punkt, der Vollzugshilfe, Ihren Vorstellungen weitgehend entgegenkommen zu können.