Bischofberger Ivo · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf drei Punkte hinweisen:

1. Es wurde erwähnt, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden der einzige Kanton sei, der sich gegen die Ratifikation gewehrt habe. Unsere Begründung ist einerseits, dass eine Änderung in einem festgestellten Bereich im innerschweizerischen Recht geschehen sollte und nicht einfach so, dass man dadurch internationale Konventionen erfüllt. Andererseits läuft man wirklich Gefahr, dass man ausländischen Umweltorganisationen das Recht zur Einreichung einer Verbandsbeschwerde einräumt.

2. Dieser Punkt ist mir speziell wichtig. Man sagt, die BPUK sei unisono dafür. Aber in den Unterlagen, die wir in der Kommission hatten, namentlich im Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, heisst es: "Vorbehalte äussert die BPUK in Bezug auf die vorgesehene Regelung der passiven Umweltinformationen in den Kantonen. Sie bezeichnet die vom Bund für die Kantone ohne Öffentlichkeitsgesetz vorgesehene Lösung als rechtlich fragwürdig ... Kritisch beurteilt die BPUK auch die vom Bundesrat im erläuternden Bericht stipulierte Chance für die Schweiz, sich dank der Aarhus-Konvention im europäischen Rahmen aktiv an der Gestaltung der Umweltpolitik beteiligen zu können."

3. Vor allem auch von wirtschaftlicher Seite gibt es Widerstand. Ich denke da an die vielen Organisationen, die diese Vorlage ablehnen, namentlich die Grossverteiler, aber auch die Stahl- und Zementindustrie.

In diesem Sinne beantrage ich Nichteintreten.