Altherr Hans · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Einzelantrag Engler zuzustimmen.

Es mag sein, dass die Lösung gemäss Vorschlag der Kantone und des Bundesrates, den wir im ersten Umgang unterstützt haben, etwas kompliziert ist. Sie ist aber keine Mischlösung, Herr Theiler: Die Kantone tragen die Kosten für definierte Publikumsanlagen - die vollen Kosten. In diesem Sinn ist das keine Mischlösung. Eine Mischlösung ist für mich eher, wenn man die 500 Millionen Franken in einen Pool gibt und einen Verteilschlüssel auf Verordnungsebene definiert, Herr Rechsteiner. Damit würde ich die Katze im Sack kaufen. Bei der Lösung gemäss Bundesrat und Mehrheit der Kantone weiss ich hingegen, was ich habe. Es wurde jetzt ein paarmal von einer "Mehrheit der Kantone" gesprochen. Nach meinen Informationen sind es 23 von 26 Kantonen, die das so gewünscht haben. Es ist also eine überwiegende, starke Mehrheit der Kantone. Ich bitte Sie, sich dieser anzuschliessen.

Und damit komme ich zu meinem durchschlagendsten Argument: Ich bitte Sie, sich dieser Lösung anzuschliessen, obwohl mein Kanton bei dieser Lösung deutlich mehr Kosten tragen muss.