Theiler Georges · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir dem Antrag der Kommission und dieser pauschalen Lösung zustimmen. [PAGE 532]

Wenn wir bei der alten von uns beschlossenen Lösung bleiben, müssen wir uns bewusst sein - das hat Herr Bieri gut dargelegt -, dass diese ganze Koordination einen grossen administrativen Aufwand bedeutet. Aber es braucht dann auch im Betrieb einen Kontrollaufwand. Wenn wir eine Gleis- oder eine Perronverlängerung machen, dann muss das alles wieder ausdiskutiert und abgesprochen werden. Von daher ist es also kompliziert.

Ich möchte aber jetzt noch einen finanzpolitischen Aspekt hineinbringen. Wir hatten seinerzeit bei den Nationalstrassen auch so eine Mischlösung, wo Kanton und Bund eigentlich miteinander Projekte beschlossen haben. Das hat sich nicht bewährt, und wir haben das dann in jahrelanger mühsamer Arbeit mit dem neuen Finanzausgleich wieder auseinanderdividiert. Deshalb müssen wir uns gut überlegen, ob wir jetzt wieder ausgerechnet in einem ähnlichen Sektor, also bei den Bahnen, eine ähnliche Lösung einführen.

Ich bitte sie also, der Kommission zu folgen.