Büchler Jakob · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Es ist fünf vor zwölf, ich mache es kurz. Aber als Präsident des Interessenverbandes schweizerischer Kleinkraftwerk-Besitzer möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Es wurde viel gesagt, ich möchte nichts wiederholen.

Der Bundesrat erachtet den Ausbau der Wasserkraft als wichtigen Beitrag zur zukünftigen Stromversorgung der Schweiz. Es sind einerseits ökologische, andererseits aber wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch raumplanerische Hemmnisse, welche dem Ausbau der Wasserkraft Probleme schaffen und deshalb unnötige Grenzen setzen. Eine Stromproduktion aus unseren Gewässern wird durch verschiedene Forderungen und Interessen der Landschafts-, Natur- und Heimatschutzverbände stark behindert. Davon habe ich sehr wenig gehört. Wie soll es gelingen, die Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien" umzusetzen, wenn heute schon Projekte durch die Natur- und Heimatschutzverbände behindert werden? Bevor diese Cleantech-Initiative umgesetzt werden kann, braucht es einen sofortigen Gesinnungswandel der Natur- und Heimatschutzverbände. So können wir nicht zusammenarbeiten. Ich verzichte darauf, auf einzelne Projekte, wie wir sie in der Ostschweiz haben, einzugehen, ich könnte sie aber aufzeigen. Alle sind für diese Projekte, nur die Natur- und Heimatschutzverbände verhindern sie. Das ist ein Zustand, den wir stark kritisieren.

Die Cleantech-Initiative muss bekämpft werden. Sie schiesst weit über das Ziel hinaus und kann nicht umgesetzt werden. Ich bitte Sie, diese Initiative abzulehnen.