Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Nach dem Maximilian kommt jetzt der Max, ebenfalls aus dem Energiekanton Aargau, und er hat halt Gott sei Dank ein bisschen eine andere Meinung als der Maximilian.

Eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik ist mit Blick auf die Zukunft nützlich und notwendig, da sind wir uns hoffentlich doch wirklich alle einig. Denn wir alle wissen schliesslich, dass die fossilen Brennstoffe stark umweltbelastend sind und dass die Ausbeutung der noch vorhandenen Vorkommen immer aufwendiger und kostenintensiver wird. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich der Ölpreis mehr als verdoppelt. Schauen wir einmal auf die Kostenwahrheit bei der Atomtechnologie, so stellen wir fest, dass neue Atomkraftwerke kaum bezahlbar wären. Dazu kommen immense Kosten für den Rückbau der alten Atomanlagen. Die Entsorgung des Atommülls kostet Milliarden. Vor allem beinhaltet die Atomtechnologie schwer verantwortbare Betriebsrisiken und produziert Atommüll, dessen Erblasten noch x Generationen nach uns belasten werden. Es kommt dazu, dass wir bei fossilen Energien, wie übrigens auch beim Uran, von Importen abhängig sind. Wir sind abhängig von Importen aus politisch unstabilen bis fragwürdigen Regionen. Wollen wir das? Wollen wir das weiterhin so?

Die Schweiz ist heute auf dem Weg zur Energiewende. Das ist gut so. Doch im Vergleich zur Cleantech-Initiative ist das Tempo der aktuellen Energiestrategie des Bundes für meinen Geschmack noch zu gemächlich, noch zu unverbindlich. Es könnte noch schneller gehen, denn es ist Zeit zu handeln. Der Mensch hat die Tendenz, schnell zu vergessen. Doch erinnern wir uns: Vor zwei Jahren, im März 2011, kam es 25 Jahre nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl erneut zu einem GAU; diesmal auf dem Boden einer Hightech-Nation. Unabhängig davon, was in Tschernobyl oder Fukushima zur negativen Kettenreaktion führte, Tatsache ist doch, dass das von der Atomlobby immer wieder kleingeredete Restrisiko innert Kürze zweimal zum Leid von Mensch und Umwelt zugeschlagen hat.

Am 25. Mai 2011 verkündete der Bundesrat seine Absicht zum schrittweisen Atomausstieg und stellte damit glücklicherweise die Sicherheit der Bevölkerung über die Eigeninteressen der Atomlobby. In den Folgemonaten unterstützte in den eidgenössischen Räten eine breite überparteiliche Koalition den schrittweisen Ausstieg. Die Energiewende ist machbar - sie ist machbar! Das zeigen schon länger bekannte Studien und auch Variantenszenarien über die künftige Energiepolitik, die übrigens vom Bund erstellt worden sind. Das Ja oder Nein zur Energiewende ist nicht eine Frage des Könnens, sondern schlicht und einfach eine Frage des politischen Willens.

Die Cleantech-Initiative will, dass Bund und Kantone zusammen mit der Wirtschaft unsere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellen. Das birgt Chancen auf neue Arbeitsplätze, gerade auch im Kanton Aargau mit seiner Energieindustrie - nur ABB und Alstom seien als Stichwörter genannt. Diese Unternehmen sind bereit, das weiss ich aus Gesprächen, die ich auch als Gewerkschafter, der die Mitarbeitenden dieser Unternehmen betreut, geführt habe. Diese Unternehmen sind bereit, sie haben die Produkte für die Energiewende. Es geht darum, jetzt vorwärtszumachen.

Der ökologische Wandel muss kommen, er muss schneller kommen. Das sind wir kommenden Generationen schuldig. Es gilt nun, in den nächsten zwanzig Jahren im Bereich Energieeffizienz und im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien voranzugehen. Wir haben heute andere Möglichkeiten als vor vierzig Jahren, als man noch glaubte, die Atomkraft sei die einzige richtige Lösung. Heute haben wir andere Möglichkeiten, nutzen wir diese!

Es geht darum, die vorhandenen Potenziale von erneuerbaren Energien und einheimischen Energien wie Sonne, Wind und Wasser unter Beachtung der vorhandenen Gewässerschutz- und Umweltschutzbestimmungen eben auch besser zu nutzen. Gerade bei der Sonnenenergie ist noch viel mehr möglich. Kürzlich war ich zwei Tage in Bayern. Dort stammen bereits rund 10 Prozent der Stromproduktion aus Sonnenenergie. Zum Vergleich: In der Schweiz ist es bisher nicht einmal 1 Prozent.

Die Cleantech-Initiative zeigt den Weg in eine fortschrittliche Zukunft mit neuen Arbeitsplätzen dank erneuerbarer Energien auf. Gehen wir diesen Weg. Es ist ein guter Weg.