Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Natürlich müssen wir zur Energie Sorge tragen; es war sicher richtig, nach Fukushima - wir alle bedauern diese Katastrophe, die unsägliches Leid über die Bevölkerung gebracht hat - unsere Energiepolitik zu überdenken. Und noch eine Bemerkung: Es waren technische Mängel, die zumindest teilweise bekannt waren, welche zu dieser unsagbaren Katastrophe geführt haben.

Doch in der Folge eröffnet sich jetzt in unserem Land ein grosses neues Betätigungsfeld. Der Wunsch nach Subventionen ist unüberhörbar: Jetzt heisst es, Gelder für ökologische Projekte abzurahmen - sprich Subventionen. Diese Gelder, das ist auch klar, müssen zuerst einmal verdient und dann abgeliefert werden.

Die Cleantech-Initiative ist eine Lösung, die nach Problemen sucht. Denn die Schweiz hat kein Cleantech-Defizit: Gemäss Innovationsbarometer des WEF ist unsere Wirtschaft die innovativste der Welt; gemäss dem Uno-Umweltschutzprogramm Unep ist die Schweiz unter den zehn saubersten Wirtschaften der Welt. Das haben unsere KMU ganz ohne staatliche Eingriffe und Zwängerei fertiggebracht - mit Innovation, Praxisnähe und Freiheit. Diesen Weg müssen wir weitergehen; Subventionspolitik und staatliche Förderung, wie die Cleantech-Initiative sie vorsieht, sind für die Wirtschaft gefährlich.

Mit der Energiestrategie 2050 diskutieren wir eines der ambitiösesten Vorhaben in der Geschichte unseres Landes. Wir dürfen das Fuder jetzt nicht überladen und noch mehr wollen.

Die Kommission empfiehlt die parlamentarische Initiative 12.400, über die wir ja am Donnerstag diskutieren, als indirekten Gegenvorschlag. Ich erlaube mir, auch dazu ein paar Sätze zu sagen: Diese parlamentarische Initiative erhöht die KEV und belohnt die Energie-Grosskonsumenten mit grossen Geschenken, und das nicht etwa, weil sie besonders effizient sind, sondern weil sie viel Energie konsumieren. Diese Vergünstigung ist nicht gratis zu haben, sie muss bezahlt werden. Von wem? Für diese einseitige Belohnung dürfen die KMU und die Familien bezahlen. Irgendjemand wird immer zur Kasse gebeten, wenn ein anderer bevorteilt wird; in diesem Fall bezahlen die KMU und die Familien für die Grosskonsumenten. Das kann nicht akzeptiert werden!

Wir alle wissen, dass wirtschaftlich gesehen insbesondere die KMU hart im Gegenwind stehen. Bei uns heisst es immer, dass wir mehr Wettbewerb brauchen, dass der Markt spielen muss. Aufträge werden jedoch immer öfter an günstigere Unternehmen ins Ausland vergeben, und auch die Frankenstärke zeigt viele negative Auswirkungen. Erst kürzlich war den Medien zu entnehmen, dass unter der negativen wirtschaftlichen Situation vor allem die KMU und das Gewerbe leiden. Ich bin sicher, etwas Ähnliches wird sich auch im Cleantech-Bereich abspielen. Ich frage mich jetzt schon, woher dann das Material kommen und wer diese Arbeiten ausführen wird.

Jetzt sollen die KMU und das Gewerbe, die vor allem auch in den Regionen viele Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten, bestraft werden, indem sie teure Energie kaufen müssen, damit die Grossverbraucher entlastet werden und die Subventionskasse gefüllt wird. Das verteuert die Produkte der KMU und des Gewerbes. Sie wissen, wo gerne eingekauft wird, wenn die Preise angehoben werden müssen: im Ausland. Da stimmt doch etwas ganz Grundsätzliches nicht; dagegen wehre ich mich.

Für die Geschenke an die Grossen bezahlen müssen auch die Familien. Wohin das führt, kann man in Deutschland leicht feststellen: Dort müssen weitgehend die Haushalte die Abgaben tragen; das führt dazu, dass die finanziell nicht auf Rosen gebetteten Familien die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.

Es braucht keine Direktzahlungen und keine Bundesprogramme, um im Bereich Cleantech Wachstum zu realisieren. Dieser Markt ist auch ohne Förderung und Umverteilung ein Wachstumsmarkt, in welchem sich die Schweizer Wirtschaft betätigen und profilieren kann. Deshalb sind die hier vorliegenden Forderungen nach Subventionen volkswirtschaftlich gesehen gefährlich; sie sind abzulehnen. Solche Subventionen hebeln den Markt aus; das wird sich rächen, weil dann entsprechend den staatlich verfügbaren Mitteln produziert wird und nicht mehr für den Markt.

Deswegen bin ich dafür, dass wir diese Initiative wuchtig zur Ablehnung empfehlen.