Jans Beat · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Die SP hat diese Initiative eingereicht, weil sie an die Schweiz glaubt, weil sie überzeugt ist, dass Cleantech die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sichern kann. Es geht bei dieser Initiative um Unabhängigkeit, es geht um den Schutz natürlicher Ressourcen, um den Schutz des Klimas, und es geht darum, atomare Grosskatastrophen nach Möglichkeit abzuwenden. Das sind wichtige Inhalte dieser Initiative.

Noch mehr geht es uns allerdings darum, der Schweiz ein Wirtschaftsmodell für die Zukunft zu geben. Cleantech ist der globale Wachstumsmarkt schlechthin. Mit technischen Lösungen erneuerbare Energie zu gewinnen und Strom- und Energieverschwendung zu vermeiden, das sind die Technologien der Zukunft. Das sagt nicht einfach die SP, sondern das sagen unisono die Wirtschaftsanalysten weltweit. Wer in diesem Markt vorne dabei ist, der hat eine starke, eine grosse wirtschaftliche Zukunft. Darum geht es uns. Wir wollen, dass die Schweiz wieder Ziele hat und an den Märkten der Zukunft teilnimmt.

Das Geschäftsmodell "Schwarzgeld" hat in der Schweiz keine Zukunft. Wir stehen unter Druck, wir kommen damit nicht weiter. Das Geschäftsmodell "tiefe Unternehmenssteuern" stösst in der Schweiz an Grenzen, die EU wehrt sich dagegen. Wir brauchen wieder Geschäftsmodelle, Wirtschaftsmodelle für die Schweiz, die Zukunft haben. Cleantech ist die Zukunft. Die Energien der Zukunft sind erneuerbar. Setzen wir doch darauf! Es gibt ein riesiges Potenzial, um Energie einzusparen, ein technisches Potenzial. Schöpfen wir es doch mit unserer Wirtschaft aus! Das sind letztlich auch unsere Stärken, auf die wir uns besinnen können.

Denn die Schweiz ist in diesem Bereich gut aufgestellt. Wir verfügen über hervorragende Forschung. Wir haben sehr gute Leute hier, die etwas in die Welt hinaustragen können, und wir haben bereits heute zahlreiche Unternehmen, die auf diese Karte setzen. Was uns jetzt noch fehlt, ist eine glaubwürdige Inlandpolitik, sind ambitiöse Ziele, sodass wir in die Welt hinaustreten und sagen können: "Wir machen es anders, wir machen es besser, wir steigen eben schneller um, wir sind das glaubwürdige Modell für die Zukunft." Damit kann auch unsere Wirtschaft wachsen. Damit hat auch unsere Wirtschaft einen Inlandmarkt, der im Moment, zumindest in verschiedenen Bereichen, noch ausgesprochen bescheiden ist. Wir hinken weit hinter anderen Ländern her, wenn es zum Beispiel um Fotovoltaik geht. Wir hinken weit hinter anderen Ländern her, wenn es zum Beispiel um Energieeffizienz geht.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, diese Initiative setze hohe Ziele. Das stimmt. Aber wir sind überzeugt, dass es genau diese hohen Ziele sind, die dieses Land voranbringen. Die Schweiz ist noch nie mit Kleinmut gewachsen. Herr Wasserfallen, der Rückwärtsblick führt uns definitiv nicht in die Zukunft. Das war nie das Modell der Schweiz, und es wird es nie sein. Neinsager bringen dieses Land nicht voran. Die SP ist überzeugt, dass mit diesen hohen Zielen, die wir mit der Initiative setzen, ein Zeichen gesetzt wird, dass alle beteiligten Kräfte - die Gesellschaft, die Wirtschaft - an einem Strick ziehen und gemeinsam in die wirtschaftliche Zukunft schauen, und die heisst Cleantech. Deshalb haben wir keine Angst vor diesen Zielen.

Noch etwas zur Politik, die im Moment läuft: Es ist in der Tat so, diese Initiative wurde lanciert, bevor die Energiestrategie 2050 auf dem Tisch war. Die Initiative hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass wir jetzt Substanz haben in der Politik, die jetzt auf dem Tisch liegt. Wir werden diese Resultate mit Sicherheit berücksichtigen, wenn wir die Zukunft dieser Initiative diskutieren. Aber jetzt, im jetzigen Zeitpunkt, sind wir klar der Meinung, dass wir diese Initiative brauchen. Wir wollen damit ein klares Bekenntnis abgeben und die Schweiz in die Zukunft führen!