Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Volksinitiativen werden mitunter als Gaspedal unserer direkten Demokratie bezeichnet. Wir haben am Sonntag vor einer Woche erlebt, welch beschleunigende Wirkung der Unmut der Bevölkerung haben kann. Für die Cleantech-Initiative gilt das leider nicht. Sie wurde von den Ereignissen und vielleicht auch von einer etwas ungewöhnlichen Dynamik von Parlament und Bundesrat überholt.

Die Initiative wurde im Frühjahr 2010, also rund ein Jahr vor den tragischen Ereignissen in Fukushima, lanciert. Ich gebe unumwunden zu: Hätten wir damals über diese Initiative abgestimmt, hätten wir über ein Projekt befunden, welches weit über das bestehende und beschlossene Gesetz hinausgegangen wäre und somit tatsächlich einem Gaspedal entsprochen hätte. Seither ist aber einiges geschehen: Es ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima, Bundesrat und Parlament haben beschlossen, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen, und es liegt der Entwurf zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates vor, welche die Energieversorgung unseres Landes ohne Atomstrom definiert.

Die Energiestrategie 2050 nimmt den grössten Teil der Cleantech-Initiative tatsächlich vorweg. Die Initiative will die Innovation im Cleantech-Bereich fördern und die Vorschriften für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte verschärfen. Sie geht bei diesen zwei Zielen nicht über die Absichten der [PAGE 200] Energiestrategie 2050 hinaus und bringt somit gegenüber dem geltenden, beschlossenen oder zumindest in Beratung stehenden Recht keinen Mehrwert. Das Beispiel der verschärften Energievorschriften wurde vom Kommissionssprecher bereits erwähnt. Die Initiative ist aufgrund der Geschehnisse der letzten exakt zwei Jahre also eigentlich bereits zu zwei Dritteln erfüllt. Es bleibt das letzte Drittel: Die Initianten verlangen, dass bis 2030 die Hälfte der Energieversorgung unseres Landes mit erneuerbaren Energien geschehen muss. Hier hat die Initiative drei Schwächen: Erstens ist sie ungenau, zweitens unrealistisch und drittens leider auch unnötig.

Wieso ist die Initiative ungenau? Sie spricht vom Gesamtenergiebedarf und will den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 auf 50 Prozent erhöhen. Sie umfasst also den Strom- und den Brennstoffbereich. Nun ist es so, dass wir beim Strom jetzt schon zu 66 Prozent eine Versorgung aus Erneuerbaren haben, die Initiative also bereits mehr als nur erfüllen. Bei den Brennstoffen hingegen liegen wir erst bei 15 Prozent. Dort allerdings ist es so, dass das grosse Potenzial hin zu einer nachhaltigeren Energieversorgung nicht im Wechsel des Energieträgers, sondern in der Steigerung der Effizienz liegt. Das oberste Ziel im Gebäude- und Fahrzeugbereich muss ganz klar sein, weniger Energie zu verbrauchen. Genau das postuliert die Initiative aber nicht, sprich, sie ist eben ungenau.

Wieso ist die Initiative unrealistisch? Im Jahr 2000 lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei 17 Prozent, zehn Jahre später lag er bei 19 Prozent. Nun möchte die Cleantech-Initiative einen Sprung auf 50 Prozent in die Verfassung schreiben. Der Bundesrat spricht in den Energieperspektiven 2050 von 40 Prozent. Wir haben das Echo darauf - von ganz unterschiedlicher Seite notabene - vernommen: Es handle sich um ein ambitiöses Ziel, wurde fast unisono gesungen. Es ist tatsächlich ambitiös, die Volkswirtschaft eines Landes auf eine andere Energieversorgung umzustellen, selbst dann, wenn wir nur im Prozentbereich agieren. Es macht wenig Sinn, jetzt ein noch höheres Ziel in die Verfassung zu schreiben, welches wir dann mit allergrösster Wahrscheinlichkeit und auch mit hundertprozentigem Einsatz und Willen nicht erreichen werden.

Ich könnte es im Disput der bernischen Vorredner vielleicht auch so sagen: Wir werden dieses Ziel nicht erreichen, auch wenn wir es anders machen als die Berner, welche halt einfach "langsam pressiere". Zur Frage, ob im Zusammenhang mit dem Votum von Herrn Wasserfallen von einem leuchtenden Beispiel gesprochen werden kann, brauche ich mich nicht mehr auszulassen; das haben die Berner zum Glück schon selber getan.

Wieso ist die Initiative unnötig? Ich habe es bereits gesagt: Die Initiative ist bereits zu zwei Dritteln umgesetzt, nämlich im Bereich der Energievorschriften und der Innovationsförderung. Wir reden also materiell nur noch über die Zielvorgaben, und wir streiten damit eigentlich um des Kaisers Bart. Wir können nach Belieben Ziele formulieren, konkret wird es ja erst mit den Massnahmen zur Zielerreichung. Angesichts der Tatsache, dass die Cleantech-Initiative auch keine Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele definiert, verkommt diese Diskussion dann wirklich zur blossen Theorie.

Anstelle dieser theoretischen Diskussion haben wir in der UREK des Nationalrates bereits eine praktische Vorwegnahme der Massnahmen beschlossen. Wir haben die parlamentarische Initiative 12.400, "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher", eingereicht, die Ihnen diese Woche noch vorgelegt wird. Mit dieser parlamentarischen Initiative wollen wir die Warteliste bei den erneuerbaren Energien abbauen, dadurch den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen und damit eigentlich alles tun, was wir derzeit im Sinne der von der Volksinitiative geforderten Ziele tun können. Geben wir am kommenden Donnerstag also der parlamentarischen Initiative Folge, wird auch das dritte Drittel der Cleantech-Initiative umgesetzt. Das ist der Weg, den unsere Fraktion gehen will, und das ist auch das Zeichen, welches unsere Fraktion an die Initianten geben will: Ziehen Sie die Volksinitiative zurück, denn wir setzen sie lieber mit einem indirekten Gegenvorschlag - als solcher ist die parlamentarische Initiative 12.400 konstruiert - ganz konkret um.

Fazit: Die CVP/EVP-Fraktion steht hundertprozentig hinter der Stossrichtung der Cleantech-Initiative. Wir erachten es aber als sinnvoller, jetzt konkrete Massnahmen zu ergreifen, als Ziele in die Verfassung zu schreiben, welche wir dann doch nicht einhalten können.

Ich bitte Sie also, die Cleantech-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie ist kein Gaspedal, das zu einer Beschleunigung führt. Sie ist leider nur noch ein Leerlauf, der zwar die Tourenzahl hochjagt, uns aber nicht vorwärtsbringt.