Grossen Jürg · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Nachdem wir nun mit Herrn Wasserfallen einen Ausflug in die absurden Argumentationslinien gemacht haben, versuche ich, wieder etwas auf den Boden zu kommen. Mit Wasser gewonnene Energie ist ja noch erneuerbar, Herr Wasserfallen. Aber apropos fallen: Wenn man zu tief fällt, dann kann das tödlich sein; dann ist nichts mehr mit Erneuerbarkeit.

Die Cleantech-Initiative will die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellen sowie die Energieeffizienz steigern und die Schweiz aus ihrer Abhängigkeit von nichterneuerbaren Energien befreien. Damit sollen Arbeitsplätze geschaffen und soll der Wohlstand der ganzen Bevölkerung langfristig gesichert werden. Dies sind berechtigte und wichtige Anliegen, welche selbstverständlich auch wir Grünliberalen teilen. Dass sich die Initiative momentan zeitlich nicht ideal in die Energiestrategie 2050 einbinden lässt, stimmt zwar, das konnten die Initianten zu Sammelbeginn aber schlicht noch nicht wissen.

Wir haben es in den letzten drei bis vier Generationen zu einem beachtlichen Wohlstand gebracht. Dieser Wohlstand hat aber den Preis einer enormen Abhängigkeit von ausländischen, nichterneuerbaren Energiequellen. Wir sind heute bei der Energieversorgung zu ganzen 80 Prozent vom Ausland abhängig. Deshalb ist es aus unserer Sicht sehr angebracht, nun aktiv zu werden und uns von einer Verbrennungsgesellschaft hin zu einer Intelligenzgesellschaft zu entwickeln. Das bedeutet keineswegs, dass wir uns zurück in die Höhle entwickeln wollen, im Gegenteil: Ein angemessener Wohlstand, eine prosperierende Wirtschaft und eine gesunde und gutgebildete Gesellschaft sind auch für uns Grünliberale absolut zentrale Elemente. Gerade deswegen setze ich mich beruflich wie auch politisch mit ganzer Kraft für eine dauerhafte Energiewende ein, eine Energiewende, die auf der Basis von Respekt gegenüber den kommenden Generationen und unter Beibehaltung einer florierenden schweizerischen Wirtschaft sowie unter Berücksichtigung der schweizerischen Werte wie Zuverlässigkeit, Sicherheit und Innovation realisiert wird.

Anstatt enkeltaugliche Lösungen zu planen und schrittweise umzusetzen, setzen aber viele Volksvertreter auf AKW, auf möglichst tiefe Benzinpreise und tiefe Autosteuern, welche den Umweltschäden in keiner Weise Rechnung tragen. Dieses Verhalten ist geprägt von kurzsichtigem Eigennutz. Wir Grünliberalen finden das verantwortungslos. Für diese mangelnde Weitsicht und dieses Abzockertum der anderen Art werden wir alle von unseren Kindern dereinst sehr schlechte Noten erhalten, wenn wir so weiterfahren. Sie werden uns später zu Recht vorwerfen, wir hätten wissentlich egoistisch gehandelt, rücksichtslos alle Ressourcen verbraucht und irreparable Schäden hinterlassen. Wir Grünliberalen fordern ein Umdenken und die Einführung einer Schuldenbremse für externe Kosten wie Umweltschäden, Lärm, Gesundheitskosten und Zersiedelung usw. Es ist höchste Zeit für Anpassungen hin zu einer fairen Gesellschaft, die sich nicht mehr auf Kosten der eigenen Kinder und Grosskinder bereichert.

Wir alle können einen Beitrag leisten. Unsere Bauern beispielsweise sollen in Zukunft nicht einfach Landwirte, sondern auch Energiewirte sein und nebst gesunden, tierfreundlichen und qualitativ herausragenden Lebensmitteln auch hochwertige Energie mit Sonne, Wind und Biomasse produzieren. Anstatt Öl, Gas, Uran und Futtermittel in rauen Mengen zu importieren, sollten wir unsere eigenen Ressourcen sinnvoll und vermehrt nutzen.

Wir haben hier in der Schweiz all diese Ressourcen und ein unglaubliches Potenzial, um die weltweite Energiewende aktiv mitzugestalten und wirtschaftlich davon zu profitieren. Bei uns gibt es einerseits Wasser wie auch Sonne, Holz, Wind, Biogas in Hülle und Fülle und andererseits ein umfassendes Know-how. So verfügen wir über hervorragende Bildungs- und Forschungsstätten und breite Wirtschaftszweige wie zum Beispiel unsere Bau- und Installationsunternehmen, die in Sachen Qualität, Innovation und Effizienz auch im internationalen Vergleich erstklassig sind. Anstatt auf dieses einheimische Potenzial zu setzen, schicken wir aber jedes Jahr Milliarden Franken für unsere Energieversorgung ins Ausland - vor allem für Energie aus fossilen Energieträgern, welche bei uns nicht abgebaut werden.

Die Cleantech-Initiative verlangt Massnahmen zur Förderung von Innovation im Energiebereich sowie private und öffentliche Investitionen zugunsten erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Diese Massnahmen begrüssen wir im Grundsatz sehr. Statt einseitiger Förderungen und Subventionen verlangen wir aber endlich auch mehr Kostenwahrheit. Dafür müssen wir den Umweltemissionen einen angemessenen Preis geben, idealerweise mit einer ökologischen Steuerreform. Im Vergleich zu den zahlreichen Fördermassnahmen, die bekanntlich oft auch Fehlanreize mit sich bringen und entsprechend wenig geeignet sind, um die Ziele der Energiewende dauerhaft zu erreichen, würde eine ökologische Steuerreform die richtigen und nachhaltigen Anreize setzen; davon sind wir felsenfest überzeugt.

Deshalb ist es für uns absolut zwingend, dass wir bei der Energiestrategie 2050 die Themen Kostenwahrheit und Energieeffizienz, welche sehr eng zusammenhängen, viel stärker gewichten, als dies heute der Fall ist. Zahlreiche Effizienzmassnahmen, wie der Einsatz von sparsamen Geräten, Apparaten oder Fahrzeugen und der Bau von intelligenten Gebäudesteuerungen, Wärmedämmungen und Passivhäusern, würden mit der Kostenwahrheit künftig freiwillig und ohne jeglichen staatlichen Zwang umgesetzt. Es ist zum [PAGE 199] heutigen Zeitpunkt aber noch richtig, dass wir die erneuerbaren Energien aktiv fördern und unterstützen. Nötig ist dies jedoch nur, weil bei den nichterneuerbaren Energieformen absolut keine Kostenwahrheit herrscht und wir teilweise gar haarsträubende Subventionsmechanismen haben. Wenn die Langzeitbetreuung atomarer Abfälle und die Umweltemissionen wie Schadstoffe, CO2 und Lärm endlich einen Preis bekommen würden und sich zudem beispielsweise AKW-Betreiber für die Risiken ihrer Technologie angemessen versichern müssten, wären die erneuerbaren Energien absolut konkurrenzfähig und wir könnten auf die heutige Diskussion getrost verzichten.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, die Cleantech-Initiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen, da sie als wichtiger Zwischenschritt in die richtige Richtung zielt. Wir Grünliberalen würden es aber auch begrüssen, wenn die Volksinitiative zugunsten der zielführenden, rasch wirksamen und mit der Energiestrategie 2050 im Einklang stehenden parlamentarischen Initiative 12.400 der UREK-NR, "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher", zurückgezogen würde. Die in der Volksinitiative ebenfalls verlangten Energieeffizienzmassnahmen müssen zudem spätestens in die Energiestrategie 2050 aufgenommen und rasch umgesetzt werden.