Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Die Cleantech-Initiative will den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bis ins Jahr 2030 auf 50 Prozent steigern. Fernziel ist die vollständige Sicherstellung der schweizerischen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Schon die Energiestrategie des Bundesrates verfolgt äusserst ambitiöse Ziele, die von uns insbesondere auch mit Blick auf die Zeitachse als nicht realistisch eingestuft werden. Die Anliegen des Initiativkomitees gehen nun noch ein grosses Stück weiter. Insbesondere die Forderung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 50 Prozent zu erhöhen, ist utopisch. Der dazu erforderliche Umbau der Energieversorgung würde die Energiepreise drastisch steigern. Die jüngste Pleitewelle in der deutschen Solarbranche ist ein abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Subventionspolitik, wie sie die Initiative verfolgt. Zehntausende übersubventionierte Cleantech-Arbeitsplätze gingen verloren.

Überhaupt: Die Möglichkeit der Entstehung neuer Arbeitsplätze ist eines der beliebtesten Argumente der Befürworter. Denn die Cleantech-Initiative soll dazu führen, dass auf der Basis staatlicher Subventionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Insgesamt ist von über 100 000 Arbeitsplätzen die Rede, in der Kommission sprach man gar von 150 000. Solche Erfolgsmeldungen vermitteln aber in der Regel ein stark verzerrtes Bild der Realität. Das erhoffte Wachstumspotenzial ist kritisch zu hinterfragen. Denn möchte man den Gesamteffekt bestimmen, den die Fördermassnahmen auf dem Arbeitsmarkt zeigen, müssen auch die Opportunitätskosten dieser Förderung berücksichtigt werden. Die Opportunitätskosten ergeben sich aus dem Umstand, dass Gelder, die in die erneuerbaren Energien gesteckt werden, nicht mehr für den Konsum von anderen Produkten zur Verfügung stehen. Kaufen nun die Leute vermehrt Sonnenkollektoren anstatt beispielsweise Möbel, steigt die Zahl der Beschäftigten zwar in der Solarbranche, sie sinkt dafür aber in der Möbelbranche.

Wer an den Beschäftigungseffekten von solchen Fördermassnahmen interessiert ist, muss folglich eine Nettorechnung machen. Diese zeigt dann, dass die Zunahme vielfach primär auf eine Verdrängung traditioneller Jobs zurückzuführen ist und nicht auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Gerade Spanien musste hier bittere Erfahrungen machen: 670 000 Euro pro Arbeitsplatz wurden dort in den Cleantech-Bereich investiert, jeder so geschaffene Arbeitsplatz hat in den klassischen Industrien dann aber mehr als zwei Arbeitsplätze vernichtet.

Es ist auch kaum vorstellbar, dass Schweizer Unternehmen, die ohnehin mit Wettbewerbsnachteilen, unter anderem bei den Personalkosten, zu kämpfen haben, nennenswerte Anteile an den bedeutendsten Märkten für Technologien betreffend erneuerbare Energien erobern können. Viel wahrscheinlicher ist, dass die heimische Nachfrage vor allem durch ausländische Unternehmen befriedigt wird, sodass die Schweizer Fördergelder Effekte auf die Beschäftigung im Ausland haben, während die heimischen Stromverbraucher die Kosten dafür zu bezahlen haben.

Auch das Argument des Vorteils des "first mover", wonach diejenigen Unternehmen, die als erste einen neuen Markt erschliessen, langfristige Vorteile hätten, sticht nicht. Schauen wir doch diesbezüglich nur nach Deutschland, welches mit der zunehmenden Dominanz der asiatischen Hersteller zu kämpfen hat: Diese Hersteller konnten sich im Gegensatz zu den deutschen keiner exorbitanten Förderung erfreuen. Die deutschen Hersteller konnten sich aber keinen entscheidenden Vorteil gegenüber den asiatischen Herstellern sichern.

Cleantech ist in der Schweiz schon heute sehr breit verankert und in unzähligen Unternehmen der Industrie und des Dienstleistungssektors umgesetzt - dies freiwillig und ohne staatliche Subventionen. Die Schweiz nimmt bereits heute in vielen Bereichen eine führende Rolle ein und belegt im Ranking des Umweltprogramms der Vereinten Nationen den Platz des besten Landes hinsichtlich der Fähigkeit, Wohlstand und Umwelt in Einklang zu bringen.

Um Cleantech-Wachstum realisieren zu können, braucht es keine staatlichen Direktzahlungen und Bundesprogramme. Cleantech ist auch ohne Förderung und Umverteilung ein Wachstumsmarkt, und die Schweizer Wirtschaft kann sich profilieren. Bereits heute verfügt rund ein Viertel aller Firmen über Produkte oder Prozesse im Bereich Cleantech, und es ist davon auszugehen, dass die Schweizer Cleantech-Branche ihren Weltmarktanteil auch in den kommenden Jahren deutlich ausbauen kann. Alles, was es dazu braucht, sind unseres Erachtens gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und nicht die Ausschüttung von Subventionen, die den Heimmarkt künstlich schützen; dieser läuft sonst Gefahr, seine Konkurrenzfähigkeit nach und nach zu verlieren.

Zusammenfassend halte ich fest: Die Förderung eines einzelnen Bereiches ist wirtschaftsfeindlich, da sie ungleich lange Spiesse schafft und in einen funktionierenden Wettbewerb eingreift. Die mit teurem Geld aufgerüstete Industrie in diesem Bereich wird bei Wegfall der Subventionen nicht lebensfähig sein, da sie sich nicht im Wettbewerb hat durchsetzen müssen. Die Energiepreise werden massiv steigen, da die Fördermittel irgendwie finanziert werden müssen. Dies gefährdet am Schluss Arbeitsplätze, Wachstum und damit Wohlstand.

Wir beantragen Ihnen daher die Ablehnung dieser Initiative.