Hutter Markus · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission hat mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dem Bundesrat zu folgen und diesen Antrag abzulehnen.

Mit diesem Minderheitsantrag würden wir der Vorlage einen völlig anderen Charakter verleihen. Es wurde von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann angetönt: Wir hätten plötzlich separat das Mittel der Direkthilfe, und es bestünde sofort die grosse Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung, die wir aus Sicht der Kommissionsmehrheit bisher in der ganzen Vorlage geschickt vermieden haben.

Ich möchte Ihnen auch zu bedenken geben, dass die Schaffung eines Fonds mit diesem Beschluss nicht einfach erledigt wäre: Die Inkraftsetzung würde ebenfalls noch einer Dringlicherklärung bedürfen. Das heisst, man müsste in diesem Parlament definieren, wohin denn diese 1,2 Milliarden Franken fliessen sollten, wer über die Verteilung dieser Mittel entschiede und wozu diese Mittel verwendet würden. Wir hätten also nochmals eine Debatte, wie wir sie jetzt schon seit etwa acht Stunden führen, um über diesen Fonds, der ja eigentlich dasselbe will, aber auf einer völlig anderen Schiene, zu bestimmen. Das wäre weder effizient noch klar noch zielführend. [PAGE 1563]

Zusätzlich - es wurde auch angetönt - widerspricht ein solcher Fonds den Budgetgrundsätzen. Ich frage Sie: Wie würden wir dann entscheiden, ob wir Mittel aus dem ordentlichen Budget oder aus diesem Fonds nehmen? Das wäre immer wieder unklar, weil ja der ordentliche Finanzhaushalt und dieser Fonds dieselbe Zielsetzung hätten.

Ein weiterer Grund, der uns dazu bewegen sollte, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, ist unsere Budgethoheit. Wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen, hat das Parlament in dieser Frage nichts mehr zu sagen. Es wird ja ganz klar gesagt, dass die Einzelheiten auf Verordnungsstufe geregelt werden. Und es wird auch klar gesagt, dass es einen Antrag der betroffenen Unternehmen braucht und dass die Mittel dann nach Rücksprache mit den Sozialpartnern eingesetzt werden.

Das sind sehr viele unklare, komplizierte, auch unseren Budgetgrundsätzen widersprechende Angaben und Forderungen. Bleiben Sie bei der bis jetzt beschlossenen, in sich stimmigen und konsequenten Lösung der Abfederung der Frankenstärke, und schaffen Sie hier nicht eine völlig neue und fremde Lösung, die letztlich dem Ziel des Fonds widerspricht!

Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.