Hutter Markus · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission, welche mit 17 zu 8 Stimmen klar entschieden hat, zu folgen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.

Ihre Finanzkommission ist sich einig, dass weiterhin das Prinzip gelten soll, dass Arbeitsleistungen in Schweizerfranken, in unserer nationalen Währung, entschädigt werden, wie Herr Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt hat, dass die Löhne im Prinzip auch in Schweizerfranken ausbezahlt werden müssen. Dennoch ist die Mehrheit der Kommission zur Ansicht gelangt, dass es hier, eben gerade auch im Sinne des Arbeitsplatzerhalts, Flexibilität braucht, dass wir nicht aufgrund dieser - so hoffen wir - temporären Massnahme mit Verboten das Obligationenrecht reformieren sollten. Wir denken, dass es nach wie vor mit der Sozialpartnerschaft vereinbar ist. Gerade die Erfahrungen, die in der Wirtschaft bisher gemacht worden sind, sind an sich gut. Die Sozialpartner werden sich dafür einsetzen. Ich kann Ihnen auch aus meiner persönlichen Erfahrung mit Grenzgängern sagen, dass die plötzlich 20 Prozent mehr verdienen, ohne dass sie irgendeine Zusatzleistung erbracht haben.

Wir sollten hier nicht am Obligationenrecht herumschrauben. Folgen Sie der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat!