Pardini Corrado · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Sie sind heute in der seltenen und glücklichen Lage, einen einfachen Beschluss fassen und damit ein reales Problem lösen zu können. Die Lösung wird nichts kosten, sie ist simpel und klar, und sie wird keinen einzigen neuen Beamtenposten schaffen. Verbieten Sie mit der Unterstützung der Minderheit schlicht Eurolöhne und die Anbindung von Löhnen an den Euro- oder Dollarwechselkurs. Es geht hier also um einen elementaren Grundsatz: Wer in der Schweiz arbeitet, soll in Schweizerfranken und gerecht bezahlt werden. Wir kennen seit einigen Monaten zwei Phänomene: Das eine ist die effektive Bezahlung der Löhne in Euro, und das andere sind Löhne in Schweizerfranken, die an den Eurokurs gebunden sind und dementsprechend jeden Monat variieren.

Natürlich können Sie die Augen vor dem Problem verschliessen. Damit sichern Sie ein paar Unternehmern zwar Gewinne, aber Sie wissen, dass Sie damit auch eine Menge neuer Probleme schaffen. Sie gefährden den sozialen Frieden, vor allem in den Grenzregionen Genf, Jura, Bern, Neuenburg, Aargau, Zürich, Tessin, Ostschweiz, also fast überall. Sie leisten - gegen die Verfassung - der heimlichen Einführung des Euro als Schweizer Währung Vorschub. Herrscht der Eurovogt schon in der Schweiz, und das dank der SVP und der FDP? Ist das Ihre Botschaft an die Schweizerinnen und Schweizer?

Sie fördern damit berechtigte Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und schüren betriebliche Konflikte, Auseinandersetzungen in den Fabriken, überall dort, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesem Problem konfrontiert werden. Sie benachteiligen auch die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit verstossen Sie gleich doppelt gegen das Diskriminierungsverbot, das in den flankierenden Massnahmen stipuliert ist, einmal gegenüber den Grenzgängerinnen und Grenzgängern und einmal gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern.

Doch wir von der SP-Fraktion sind zuversichtlich. Wir nehmen nicht an, dass sich dieser Rat als Lohndumper hervortun will. Lehnt der Rat den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti ab, verletzt er ein Grundprinzip der flankierenden Massnahmen und setzt das Prinzip der Personenfreizügigkeit unnötig der Gefahr der Ablehnung durch das Volk aus. Oder sollten wir etwa darüber diskutieren, ob Sie und der Bundesrat auch in Euro bezahlt werden sollen? Sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz ihre Steuern, Mieten und Krankenkassenprämien in Euro bezahlen, ist das Ihr Wille?

Ob es legal ist, das Unternehmerrisiko abzuwälzen, ist nach Meinung des Bundesrates strittig. Für uns ist klar, dass es illegal ist; Artikel 324 OR untersagt das zwingend. Eine Studie, die auch von Kollegin Kiener Nellen erwähnt worden ist, zeigt offenkundig, dass es nicht korrekt, dass es illegal ist, das Unternehmerrisiko auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen. Mit der Überwälzung des Unternehmerrisikos auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verletzen wir eine elementare Grundregel unseres Wirtschaftens. Denn es entspricht einer Verlustbeteiligung der Arbeitenden, und das ist, wie ich gesagt habe, nach OR nicht zulässig. Eigentlich kann das niemand ernsthaft bestreiten, politisch ist das offensichtlich. Denn die Bindung der Löhne an Euro oder Dollar ist eine einseitige Bindung und damit eine Verlustbeteiligung, eine Gewinnbeteiligung ist unerwünscht. Hat etwa die Importwirtschaft die Löhne massiv angehoben, weil sie 35 Prozent mehr verdient hat? Nein! Das ist die Begründung des Antrages der Minderheit [PAGE 1548] Carobbio Guscetti. Eurolöhne und die Bindung der Löhne an einen Euro/Franken- oder Dollar/Franken-Kurs sind völlig illegitim.

Wie viel ist Ihnen der soziale Frieden in diesem Land wert? Diese Frage beantworten Sie mit der nächsten Abstimmung.