AB 159794

Wortprotokoll

Unsere Minderheit beantragt Ihnen, dem Preisüberwacher griffige Instrumente zu geben, damit er überhöhte Importpreise überprüfen kann. Das wird vor allem zwei Wirkungen haben: Erstens wird es eine preissenkende Wirkung für alle erzeugen, die in der Schweiz einkaufen, und zweitens - das ist beinahe ebenso wichtig, für die grenznahen Gebiete zurzeit sogar noch viel wichtiger - wird es den Schweizer Einkaufstourismus ins benachbarte Ausland, insbesondere nach Deutschland, aber auch nach Frankreich, Italien und Österreich, stoppen können. Dafür ist es nötig, das Preisüberwachungsgesetz mit der Bestimmung zu ergänzen, dass der Preisüberwacher auch Untersuchungen anstellen darf, wenn in der Schweiz importierte Markenprodukte zu höheren Preisen vertrieben werden als im Herkunftsland.

Sie entschuldigen meine stockende Stimme. Ich habe mich soeben an einer Birne verschluckt, aber ich kann Ihnen versichern, es war keine importierte Birne, sondern eine sehr gute Schweizer Birne. Ein Dank den Bauern, die uns immer wieder frisches Obst und Karotten zur Verfügung stellen.

Konkret geht es um die überhöhten Autopreise in der Schweiz, die Beispiele sind bekannt. Viele Markenprodukte aus dem Ausland sind in der Schweiz stets teurer, und zwar geht es da um zweistellige Prozentzahlen. Es geht um Medikamente, um Lebensmittel, um Autos; eigentlich geht es um Konsumgüter aller Kategorien, die importiert werden. Etwas ist mir noch wichtig, und damit möchte ich schliessen: Es geht uns vor allem darum zu verhindern, dass bei den ausländischen Herstellern Währungsgewinne anfallen.

Wenn wir dem Preisüberwacher heute diese gesetzliche Kompetenz geben, worum ich Sie ersuche, nehmen wir in der Schweiz überhaupt niemandem etwas weg, ganz im Gegenteil. Wir verhindern einfach, dass die Währungsgewinne aus dem Wechselkurs im Ausland anfallen, dort, wo die Güter produziert werden. Zudem geben wir der Schweiz zwei Dinge: Erstens sorgen wir dafür, dass alle, die in der Schweiz konsumieren, Inländer und touristische Gäste, keine überhöhten Preise bezahlen; wir stimulieren dadurch die Binnenwirtschaft, die es nötig haben wird, gerade im nächsten Jahr. Zweitens helfen wir damit, den Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland zu unterbinden. Sie wissen, dass der Einkaufstourismus eigentlich ein unglaubliches Ausmass angenommen hat. Wir sehen Bilder von Autokolonnen an den Grenzübergängen, wir wissen, wie viele Leute aus den grenznahen Kantonen und mit der Zeit dann auch aus den anderen Gebieten - wöchentlich oder sooft es ihren Bedürfnissen entspricht - Einkaufsreisen in die benachbarten Länder machen. Das ist wirklich nicht nötig, das schädigt die Schweizer Volkswirtschaft, das möchten wir unterbinden.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Minderheitsantrag.