Grunder Hans · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinem Vorredner ist die BDP-Fraktion der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht, dass es einen griffigen Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative braucht. Aber wir sind mit der nun vorliegenden Fassung unserer UREK und des Ständerates alles andere als glücklich. Die vorliegende Fassung ist nach unserer Ansicht nicht ausgegoren. Wir haben x Umläufe gemacht - die UREK-Mitglieder wissen das -, wir haben die Gesetzesarbeit nicht mehr nach einem klaren Konzept gemacht, und deshalb sind wir nun heute mit einem Gesetzentwurf konfrontiert, der nicht tauglich, in dieser Art nicht mehrheitsfähig und vor allem nicht umsetzbar ist.

Wir beantragen deshalb, dass das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen wird mit dem Auftrag, eine Subkommission einzusetzen. Das hat die UREK eben nicht getan. Sie haben zwar vom Kommissionssprecher, Herrn Bäumle, gehört, das sei in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Wir sind der Auffassung, dass die Fakten da sind und alle Möglichkeiten auf dem Tisch sind. Aber es muss jetzt eben aus diesen Möglichkeiten ein klares Konzept erarbeitet werden, und das kann aus unserer Sicht nur eine Subkommission tun. Dann wird es ein homogenes Gesetz sein. Im Moment ist es ein Flickwerk, absolut inhomogen, und es trägt den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen überhaupt nicht Rechnung, was uns jedoch sehr wichtig ist.

Wir haben ja jetzt in Artikel 5 - das ist ein zentraler Artikel - diese Bestimmung, dass die Kantone zwischen einer Flächenkompensation und der Mehrwertabgabe wählen können. Übrigens ist die Mehrwertabgabe, wie sie der Ständerat beschlossen hat, nicht verfassungskonform; sie ist verfassungswidrig, das haben uns zumindest die Experten klargemacht. Mit dieser Wahlmöglichkeit werden wir das Ziel in keiner Art und Weise erreichen. Es wird dann so sein, dass der Kanton Wallis, der natürlich Baulandreserven für die nächsten hundert Jahre hat - ich übertreibe etwas, das weiss ich -, das Modell der Flächenkompensation wählen wird, und da passiert im Wallis überhaupt nichts. Die Kantone, welche die Hausaufgaben in der Raumplanung gemacht haben, werden hingegen bestraft, weil sie dann eben auch Massnahmen ergreifen müssen, um noch eine Entwicklung zu gewährleisten. So werden eben die falschen Kantone zur Kasse gebeten. Es ist eine Bestimmung, die nicht umsetzungstauglich ist, und es ist vor allem eine Bestimmung, die die Siedlungsentwicklung nicht stoppt. Es ist auch keine griffige Bestimmung zum Schutz des landwirtschaftlich genutzten Landes. Im Gegensatz zur SVP sind wir ganz klar der Meinung, dass dort Handlungsbedarf besteht. Es ist keine Bestimmung, die umgesetzt werden kann.

Das Ratsbüro hat zehn Stunden reserviert, um die Gesetzesvorlage und alle Anträge zu beraten. Ich bin mir aber sicher, dass am Schluss ein noch grösseres Flickwerk, ein noch inhomogeneres Gesetz resultieren wird. So kommen wir nicht weiter. Ich bin überzeugt, dass wir die Fristen einhalten können, wenn die UREK-NR schnell handelt. Eine Subkommission kann noch in dieser Session eingesetzt werden, sodass wir hier dann eben ein Gesetz beraten können, das Hand und Fuss hat.

Es ist für mich auch noch wichtig zu sagen, dass es der BDP nicht um eine Verzögerungstaktik geht. Wir sind ganz klar der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht, dass aber nicht dieser Weg eingeschlagen werden soll; dieser Weg führt nicht zum Ziel. Darum müssen wir ein paar Felder zurückgehen und noch einmal beginnen.

Ich bitte Sie, den konstruktiven Rückweisungsantrag der BDP-Fraktion zu unterstützen.