Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte mich noch kurz zu drei Themenbereichen äussern, die Sie aufgenommen haben: Frankenstärke, Massnahmen der Nationalbank, mögliche Massnahmen der Politik.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass alles, was mit Geldpolitik und Preisstabilität zu tun hat, allein Sache der Nationalbank ist. Die Nationalbank bestimmt, wo allenfalls eine Untergrenze festzulegen ist. Die Politik hat sich da nicht einzumischen. Ich denke, es ist auch gut, haben wir diese klare Trennung der Kompetenzen. Die Politik kann dann im administrativen Bereich mitwirken, dort - es wurde heute gesagt -, wo es möglicherweise einmal um die Frage der Kapitalverkehrskontrollen oder der Negativzinsen geht. Wir haben eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Themen beschäftigt und, wenn es denn einmal notwendig sein sollte, auch entsprechende Vorschläge machen kann.

Dann zur nicht ganz neuen Diskussion um die Finanztransaktionssteuer: Das ist eine Steuer, die auf internationaler Ebene schon diskutiert wurde und jetzt im europäischen Raum diskutiert wird. Die EU-Kommission schlägt ja vor, bis im Jahr 2018 eine solche europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen. Diese Steuer ist nicht unbestritten, auch im europäischen Raum nicht. Sie wird von Frankreich und Deutschland gepusht, von Grossbritannien wird sie aber schon heute bekämpft. Also ist auch hier die Frage, ob sie im europäischen Raum überhaupt einmal zum Thema wird oder nicht.

Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, dass wir in internationalen Gremien überall mitwirken, wo es um die Stärkung der Stabilität des Finanzsektors geht, im IWF, im FSB. Wir sind dabei, wir prüfen auch mögliche Massnahmen. Wir haben auch immer gesagt, dass wir den Weg der Finanztransaktionssteuer nicht als den richtigen Weg anschauen. Für uns in der Schweiz ergibt sich ja eine besondere Situation auch daraus, dass wir noch eine Stempelsteuer haben - das ist ein ähnliches Instrument wie die Finanztransaktionssteuer -, während andere Länder ja keine Stempelsteuer und auch kein ähnliches Vehikel haben. Wir haben gesagt, dass wir nicht auf diesen Zug aufspringen, sondern bei unserem Steuersystem bleiben, weil die europäische und die globale Entwicklung darauf hindeuten, dass es nicht demnächst zu einer Einführung kommen wird.

Ich möchte noch ein paar Ausführungen zu den allgemeinen Vorschlägen machen, wo im Zusammenhang mit der Frankenstärke jetzt gerade noch allgemeine Steuersenkungsmassnahmen umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um Projekte, die zum Teil auf der Schiene sind und die man jetzt im Rahmen der Diskussion über die Frankenstärke gerade auch noch umsetzen möchte, ohne sich Gedanken über eine Gegenfinanzierung zu machen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie sie wirken würden, wo sie wirken würden und wie lange sie wirken würden. Ich denke, es ist hier nicht der richtige Ort, Anliegen, die einer längeren Prüfung bedürfen, aufzunehmen und unter dem Titel Sofortmassnahmen umzusetzen. Es ist einfach nicht der Moment für einen Steuersenkungsbasar. Wir haben verschiedene Projekte in der Pipeline: Wir diskutieren über Teil 2 der Mehrwertsteuerreform - dieser ist immer noch bei Ihnen hängig, Sie haben hier noch Aufgaben zu erledigen. Als Teil 2 der Familienbesteuerungsreform werden Sie eine Vorlage erhalten, die den Ausgleich zwischen Zweiverdiener- und Einverdienerfamilien schaffen soll, wo wir noch Unebenheiten haben. Auch die Unternehmenssteuerreform III zu den Fragen Holdingbesteuerung und kantonale Steuerregimes ist auf der Traktandenliste; weiter ist auch die ökologische Steuerreform in Bearbeitung, die zu grösseren Änderungen im ganzen Steuersystem führen wird, so Sie ihr denn irgendwann einmal zustimmen.

Ich staune manchmal: Im Zusammenhang mit diesem politischen Paket Frankenstärke wird ja immer gesagt, man wehre sich gegen alle Giesskannenmassnahmen - aber wenn Sie dann über Steuermassnahmen sprechen, machen Sie nichts anderes, als Giesskannenmassnahmen vorzuschlagen! Ich sehe eigentlich nicht, worin der qualitative Unterschied zwischen Giesskanne und Giesskanne besteht, aber Sie werden das in der Diskussion, die noch kommt, sicher noch aufzeigen.